Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu NSA: Der Bürger als Gegner von Thomas Spang
Regensburg (ots)
Die jüngsten Enthüllungen über die Schnüffeleien von Amerikanern und Briten haben eines zur Gewissheit werden lassen: Die Vertraulichkeit von Kommunikation im Internet ist eine Illusion. Onkel Sam kann mitlesen. Dass die Abhördienste ihre Geheimprogramme nach Bürgerkriegs-Schlachten benennen, passt zu der internen Charakterisierung unbescholtener Nutzer im Netz als "Gegner". Merkwürdig. Ging es bei den Spitzeleien nicht eigentlich darum, die Bürger vor Terroristen zu schützen? Damit rundet sich das Bild einer Sicherheits-Architektur ab, die auf totale Überwachung angelegt ist. Die Beute der Geheimdienste landet in gewaltigen Speichern. Mit KEYSCORE haben die Schlapphüte eine Software, mit der sie die Daten-Massen kinderleicht durchforsten können. Dass nun auch gängige Verschlüsselungsverfahren nicht mehr helfen, zerstört die letzte Hoffnung auf Privatheit im Netz. Amerikaner genießen einen durch die Verfassung garantierten Minimalschutz. Ausländer aber sind Freiwild. Die EU muss handeln und Großbritannien auf die Finger klopfen. Darüber hinaus wird es höchste Zeit, in den Aufbau einer EU-Sicherheits-In-frastruktur zu investieren. Nur das verspricht Schutz gegen die Anmaßung der Schnüffeleien fremder Dienste, die für informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz wenig Respekt zeigen. Unternehmen, die etwas zu schützen haben, sollten sich gut überlegen, ob sie weiterhin US-Produkte einsetzen. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass diese der NSA eine Hintertür geöffnet haben.
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