Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum EuGH-Bahn-Urteil: "Unfairer Wettbewerb" von Hanna Vauchelle
Regensburg (ots)
Für die europäischen Bahnunternehmen brechen schwere Zeiten an. Sie müssen künftig für Verspätungen ihrer Züge zahlen, auch wenn sie dafür eigentlich gar nichts können. Ob Unwetter oder Streiks - die Bahn wird künftig für höhere Gewalt haftbar gemacht. Das mag die Fahrgäste erfreuen, verständlich ist es nicht. Fein heraus sind dafür die Fluggesellschaften. Für sie gilt der Luxemburger Richterspruch nämlich nicht. So wird der Wettbewerb zwischen den beiden Verkehrsträgern weiter verzerrt. Das Vordringen in die Tiefen der europäischen Rechtsprechung ist nicht einfach. Dieses Mal gestaltet es sich als besonders kompliziert. Denn nach dem Urteil zur Erstattungspflicht der Bahnunternehmen bei höherer Gewalt bleiben viele Fragen unbeantwortet. Sicherlich - es ist richtig, dass Fahrgäste Anspruch auf Rückzahlungen haben, wenn ihr Zug aufgrund technischer Pannen grob verspätet ist. Doch welchen Einfluss können die Bahnbetreiber auf das Wetter nehmen? Und warum werden Airlines bei Verspätungen wegen Schneesturms nicht ebenfalls zur Kasse gebeten? Es ist sonderbar, dass die Luxemburger Richter hier extra darauf hinweisen, dass es keine analoge Anwendung des Urteils auf andere Verkehrsträger gibt. Die Schiene wird gegenüber dem Flugzeug weniger gefördert. So sind die Airlines noch immer vom Emissionshandel ausgenommen und zahlen weder Kerosinsteuer noch Trassenpreise. Der Haftungsausschluss für Verspätungen durch höhere Gewalt spart zusätzlich viel Geld. Fairer Wettbewerb kann so nicht entstehen.
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