Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Zukunft der FDP
Regensburg (ots)
Die wichtige Frage lautet:
Warum braucht es die FDP?
Die Liberalen müssen überzeugende Antworten liefern, damit sie wieder in den Parlamenten Platz finden.
Von Christine Schröpf, MZ
Nach den verheerenden Wahlschlappen in Bund und Land richtet sich die bayerische FDP auf eine "außerparlamentarische Pause" von nicht mehr als einer einzigen Legislaturperiode ein. Damit das ehrgeizige Ziel nicht als tapferes Pfeifen im Walde abzuhaken ist, müssen die Liberalen rasch auf zwei zentrale Fragen eine Antwort finden: Warum braucht es die FDP im Freistaat? Welches Personal steht nach dem angekündigten Rücktritt der Parteivorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am überzeugendsten dafür ein? Die Krisenklausur am Wochenende wird dafür noch keine Lösungen liefern. Die FDP nimmt sich zu Recht Zeit für eine grundlegende Analyse. Die bisherigen Erklärungen für die Niederlage greifen zu kurz: Im Bund fühlt man sich von Angela Merkel zerrieben, in Bayern von Horst Seehofer plattgemacht. Doch die Fehler hauptsächlich bei anderen zu verorten, hat eine Legislatur davor schon die SPD in die Irre geführt: Die Genossen hatten ihr schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl 2009 als Spätfolge der damaligen großen Koalition diagnostiziert. Sie mussten 2013 feststellen, dass sie die Regierungspause nicht wirklich stärker gemacht hat. Wobei das Argument des Alles-verdrängenden-Seehofers nicht komplett weggewischt werden soll. Der taktisch versierte CSU-Chef hat der FDP tatsächlich wenig Platz gelassen. Oder anders formuliert: Er hat jeden Raum eingenommen, den die Liberalen nicht für sich verteidigten. Die Debatte um den sanften Donauausbau ist dafür ein gutes Beispiel. Die FDP hatte darauf schon 2008 im Koalitionsvertrag gepocht. Es dauerte gut vier Jahre, bis die CSU auf diese Linie einschwenkte. Bei der publikumswirksamen Donaubereisung Seehofers im Dezember 2012 war FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil dann zwar mit an Bord, aber irgendwie trotzdem nur Zaungast. Gegenbeispiel ist die Debatte um die Abschaffung der Studiengebühren: Da nützten zarte und robustere Warnhinweise Seehofers an die FDP nichts, die Liberalen blieben selbst nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Campusmaut stur auf Kurs und hätten es am liebsten auf einen Volksentscheid und eine damit vorprogrammierte weitere Niederlage ankommen lassen. Die FDP machte dabei eine mehr als unglückliche Figur. Das wurde auch nicht durch das Bildungspaket kaschiert, das sie der CSU als Preis fürs Einlenken abtrotzte. Die FDP hat sich in den vergangenen Jahren selbst kleingemacht. Dazu gehört auch, dass sie sich im Wahlkampf als Riesin stilisierte, die den Elefanten CSU in die Knie zwingt. Es war eine kecke Behauptung, die die Wähler so gar nicht mit der politischen Realität in Einklang bringen konnten. Die Liberalen können ihr Existenzrecht nicht aus dem Versprechen ziehen, bei anderen Parteien Schlimmeres zu verhindern. Die klare Botschaft der Bürger bei den Wahltagen im September lautete: Dafür braucht es die FDP nicht. Die Partei muss sich auf ihre Kernkompetenz besinnen: liberale Ideen auf allen Politikfeldern als beste Lösung zu präsentieren. Das Alleinstellungsmerkmal ist, dass keine Partei stärker auf die Selbstverantwortung jedes einzelnen Bürgers setzt, und problematisiert, wenn der Staat jeden Lebensbereich regeln will. Trotz selbstbewusster Statements für die Öffentlichkeit: Der FDP steht ein höchst mühsamer Weg bevor. Mit dem Wegfall der Mandate im Bundestag und Landtag brechen wichtige Strukturen weg. Das Geld wird knapp. Wer nach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Ruder übernimmt, hat fünf Jahre Herkulesdienst vor sich, ohne Garantie auf einen Wiedereinzug der FDP in die Parlamente. Die zwei aussichtsreichsten Kandidaten: der bisherige Landesgruppenchef in Berlin, Horst Meierhofer, und der bisherige Landtagsfraktionschef Thomas Hacker. Beide halten sich noch bedeckt. Sie haben nicht die geringsten Illusionen, wie schwer die Aufgabe sein wird.
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