Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Haushaltsstreit und Finanz-Frieden in den Vereinigten Staaten
Regensburg (ots)
Nur Verlierer
Mit jeder neu inszenierten Krise wagen sich die republikanischen Hitzköpfe in Washington näher an den Abgrund heran. Diesmal schickten sie Millionen Staatsangestellte in den unbezahlten Zwangsurlaub und kokettierten ernsthaft mit der Idee, einen Staatsbankrott zu riskieren. Sprichwörtlich in letzter Minute traten sie von der Klippe zurück. Die Katastrophe blieb aus, weil sich besonnenere Kräfte noch einmal durchsetzten. Paradoxerweise hat Barack Obama diesen Ausgang mit eiserner Sturheit erzwungen. Der Präsident schützte die Verfassung, indem er es nicht erlaubte, das Gemeinwohl als Geisel nehmen zu lassen, um politische Ziele zu erpressen, die sich anders nicht durchsetzen ließen. Die Republikaner haben für all das inszenierte Drama absolut nichts vorzuweisen. Sie erzielten keinen Kompromiss, sondern kapitulierten auf ganzer Linie. Für die US-Konservativen erweist sich die Kamikaze-Strategie als Desaster. Ihre Marke ist beschädigt. In Umfragen sind die Republikaner unbeliebt wie nie zuvor. Die Amerikaner geben ihnen die Schuld für das politische Vabanquespiel, das sich einreiht in andere unnötige Krisen, die den Aufschwung der Wirtschaft immer wieder abgebremst haben. Experten von Standard & Poor's rechneten aus, dass allein die Verwaltungsblockade der vergangenen 16 Tage einen volkswirtschaftlichen Schaden von rund 24 Milliarden US-Dollar angerichtet hat. Statt die Gesundheitsreform aus den Angeln zu heben, halfen die Hardliner im Kongress dem Präsidenten, den von Pleiten, Pech und Pannen begleiteten Start der Anmeldefrist für die allgemeine Krankenversicherung vergessen zu machen. Dabei wäre das ihre beste Chance gewesen, "Obamacare" um ein paar Monate zu verschieben. Trotz des politischen K.o.-Sieges, den der ehemalige Profiboxer Harry Reid als Senatsführer an der Seite des Präsidenten erzielt hat, gibt es insgesamt wenig Grund, die Korken knallen zu lassen. Nüchtern betrachtet kam auch für die Demokraten aus dem Kräftemessen nicht viel mehr heraus als eine Verschnaufpause. Unbelehrbar rüsten die Tea-Party-Radikalen schon zur nächsten Schlacht. Wild entschlossen nutzen sie dabei immer wieder die Schwachstelle des politischen Systems der USA, das sich als nicht so genial beweist, wie gemeinläufig angenommen. Die US-Verfassung mag vor einer Diktatur der Mehrheit schützen, aber nicht vor einer Tyrannei der Minderheit. Genau darauf haben sich die Rechtspopulisten spezialisiert. Weil sie im Land insgesamt nicht mehrheitsfähig sind, versuchen sie Politik mit der Brechstange.
Von Thomas Spang, MZ
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