Mittelbayerische Zeitung: Vorabmeldung der Mittelbayerischen Zeitung (Dienstag/www.mittelbayerische.de)SPD drängt auf bezahlbare Mieten/ Pronold: Anstieg bei Neuvermietung auf zehn Prozent begrenzen
Regensburg (ots)
Regensburg. Die SPD pocht in den heute (Dienstag) beginnenden Koalitionsverhandlungen im Bereich Wohnen und Verkehr auf bezahlbare Mietpreise im Bestand und bei Neuvermietungen. Demnach dürfen Bestandsmieten innerhalb von vier Jahren nur um 15 Prozent angehoben werden. Bei Neuvermietungen schlägt die SPD eine Begrenzung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete vor. Der SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Dienstag/www.mittelbayerische.de), dass seine Partei vor allem den teilweise dramatischen Anstieg der Mieten in großen Städten bekämpfen will. Außerdem besteht die SPD auf eine Anhebung der Städtebauförderung des Bundes, die in der vergangenen Wahlperiode unter anderem beim Programm Soziale Stadt auf 40 Millionen Euro pro Jahr mehr als halbiert worden ist. Auch sollen Maklergebühren künftig von dem bezahlt werden, der einen Wohnungsvermittler bestellt hat und nicht mehr automatisch vom Mieter. Am Dienstag kommt die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Pronold geleitete 17-köpfige Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur erstmals zusammen. Pronold sagte: "Wir werden dafür kämpfen, dass in den nächsten Jahren wesentlich mehr Geld in die dringend notwendige Sanierung von Straßen, Brücken und Wasserwege investiert wird." Eine vom früheren Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) geleitete Kommission hatte einen jährlichen Investitionsbedarf in die Infrastruktur von rund sieben Milliarden Euro ermittelt.
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