Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Schreiber-Prozess: "Eine Chance vertan" von Katia Meyer-Tien
Regensburg (ots)
Panzerlieferungen, Waffengeschäfte, Flugzeug- und Hubschrauberdeals. Dafür Geldgeschenke und Provisionen in Millionenhöhe auf schwarzen Konten. Stoff genug für mindestens einen spannenden Kinoblockbuster, und doch nur: das Leben und Wirken des Karlheinz Schreiber. Nun ist er zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Allerdings nicht wegen seiner Waffengeschäfte. Auch nicht wegen Bestechung. Nicht wegen seiner Beteiligung am Wirrwarr schwarzer Kassen und Konten einer großen deutschen Volkspartei. Nein. Karlheinz Schreiber ist verurteilt worden, weil er für die Provisionen und Geldgeschenke, die er für die Vermittlung von Panzer-, Waffen- und Flugzeuggeschäften erhielt, keine Steuern gezahlt hat. Der Vorwurf der Bestechung ist vom Tisch: verjährt, sagen die Augsburger Richter. Nun ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, und es ist richtig und wichtig, diese Straftat zu ahnden. Dass Schreiber dafür verurteilt wird, ist gut. Und doch ist das Urteil unbefriedigend. Denn es ist eine Chance vertan worden, juristisch zu klären, ob es in unserem Land tatsächlich möglich ist (oder zumindest war), sich politische Entscheidungen zu erkaufen. Auch und sogar in einem so hochsensiblen Bereich wie dem Rüstungsexport.
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