Mittelbayerische Zeitung: Sägen am Fundament
Kommentar zum Wanderzirkus des EU-Parlaments
Regensburg (ots)
Das Europaparlament hat ein Zeichen gesetzt: Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten gestern für ein Mehr an Selbstbestimmung und läuteten damit wohl das Ende der Pendelei zwischen den Amtssitzen in Brüssel und Straßburg ein. Das Votum soll auch das gewachsene Selbstvertrauen der Volksvertreter zeigen. Von den Mitgliedsstaaten und ihren nationalen Egoismen lasse man sich nicht länger bevormunden, sagen Grüne und SPD-Abgeordnete. Sie haben sich vor den Wagen der europa-skeptischen Tories spannen lassen. Steuergeldverschwendung, Umweltverschmutzung, Zeitverlust: Die Argumente für ein Ende des Reisezirkus sind einleuchtend. Sie sind auf den ersten Blick sogar so klar, dass sie von britischen Konservativen immer wieder aus der Mottenkiste geholt werden. Ziel ist es, Straßburg als Parlamentssitz abzusägen. Dahinter stecken jedoch nicht nur Sorgen um den Umgang mit Steuergeldern. Die Anstrengungen zielen auch darauf ab, Frankreich zu brüskieren und die europäischen Institutionen zu schwächen. Diesem Ziel sind die Tories nun einen großen Schritt näher gekommen. Wo das Ganze hinführen wird, zeigt sich wenn es zu einer EU-Vertragsänderung kommt. Diese Gelegenheit werden sich die Briten nicht entgehen lassen, um weiter am Fundament der EU zu sägen.
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