Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Residenzpflicht für Asylbewerber: Neuer Kurs von Fritz Winter
Regensburg (ots)
Jahrelang fuhr das Land Bayern in der Asylpolitik die "harte Linie". Flüchtlinge sollten mit allen Mitteln davon abgehalten werden, sich im Freistaat niederzulassen. Das Leben sollte ihnen so unangenehm wie möglich gemacht werden, um keine Begehrlichkeiten zu wecken. Unterbringung in abgelegenen Gemeinschaftsunterkünften, Essenspakete statt Essensgeld, kaum Aussicht auf die Möglichkeit, sich selbst etwas Geld zu verdienen, verordneter Müßiggang und vor allem die räumliche Aufenthaltsbeschränkung waren die Mittel der Wahl. Einen Einfluss auf die Zahl der Asylbewerber hatte die Triezerei nicht - sie brachte nur noch mehr Bürokratie in Form von Kontroll- und Verwaltungstätigkeiten - und sie beschäftigte durch die Produktion von Kleinkriminellen die Justiz. Die neue bayerische Sozialministerin Emilia Müller hat mit Seehofers Rückendeckung einen humaneren Kurs eingeschlagen. Und mit der großen Koalition wird das Aus für die Residenzpflicht kommen, deren Begründung - die Beschleunigung von Asylverfahren - lächerlich ist. Was noch fehlt, sind wirklich schnelle Entscheidungen, ob Menschen verfolgt werden und bleiben dürfen. Oder ob sie wieder gehen müssen.
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