Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Zuwanderungsdebatte/Hartz IV: "Klärung dringend nötig" von Hanna Vauchelle
Regensburg (ots)
Die Krise und die damit verbundene Zuwanderung nach Deutschland hat dem Problem eine brisante Dringlichkeit gegeben: Darf Hartz IV an arbeitslose EU-Ausländer gezahlt werden? Wie unsicher sich darüber die deutschen Gerichte sind, zeigen die zahlreichen Verfahren. Mal entschieden die Richter für, mal gegen die Antragsteller. Es ist höchste Zeit, dass Rechtsklarheit einkehrt. Je näher die Europawahl rückt, desto schriller werden die Töne im Streit um die Armutszuwanderung. Insofern verwundert es nicht, dass CDU- und CSU-Politiker gegen die Stellungnahme der EU-Kommission wettern. Immerhin bietet sie den Parteien eine Steilvorlage, um ihre Anliegen in epischer Breite vorzutragen. Die Episode zeigt erneut, wie dringend nötig ein Richterspruch aus Luxemburg ist. Denn die EU-Regelwerke sind längst nicht so eindeutig, wie es beide Seiten glauben machen wollen. Zudem fällt auf, dass es auch in der EU-Kommission Klärungsbedarf zu geben scheint. Schließlich hat die Behörde selbst schon vor der Zuwanderung in Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten gewarnt. Aber davon will man in Brüssel nichts mehr wissen, seit der Sozialdemokrat Laszlo Andor Sozialkommissar ist, Auch Brüssel befindet sich schon im Wahlkampf.
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