Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Flüchtlingsdebatte: Legale Wege schaffen, von Christine Strasser
Regensburg (ots)
Eine im Dezember veröffentlichte Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung warnt vor der Europawahl davor, dass rechtspopulistische Parteien eine maßgebliche Kraft im Europäischen Parlament werden könnten. Angesichts der Flüchtlingspolitik der EU kann man sich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass sie längst die Richtung bestimmen. Warum sonst wird überhaupt nicht über andere Lösungswege in der Flüchtlingspolitik - beispielsweise humanitäre Visa - debattiert? Schlepperbanden würde damit die Geschäftsgrundlage entzogen. Warum gibt es keine gemeinsamen Kriterien für Aufnahme, Anerkennung und Integration? Warum traut sich Europa trotz des Wissens um die kollektive Überalterung nicht, neue Regeln für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte zu diskutieren? Die EU kann nicht jeden Zuwanderer aufnehmen. Aber wenn sie ihre Menschenrechtscharta ernst nimmt, ist die gegenwärtige Flüchtlingspolitik nicht haltbar.
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