Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Sicherheitskonferenz: Münchner Paukenschläge von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Das äußere Erscheinungsbild der Münchner Sicherheitskonferenz, die vor 50 Jahren als "Wehrkundetagung" in Zeiten des Kalten Krieges begann, hat sich gewaltig verändert. Doch das wichtige Anliegen der Zusammenkunft von höchst unterschiedlichen Politikern aus höchst unterschiedlichen Staaten, Institutionen und Parteien ist geblieben. Die wütenden Proteste vor dem weiträumig abgesicherten Tagungshotel "Bayerischer Hof", die es noch vor Jahren von Friedensaktivisten gab, sind abgeflaut. Geblieben sind die Foren, offiziellen und internen Gesprächsrunden von Außen- und Sicherheitspolitikern, die so wohl nirgendwo auf der Welt zusammenkommen würden. Gäbe es das Podium der Münchner Konferenz nicht bereits, man müsste es glatt erfinden. Die Münchner Sicherheitskonferenz war heuer ein Treffen mit gleich mehreren Paukenschlägen. Den ersten liefert gleich zu Beginn der deutsche Bundespräsident. In bislang selten gehörter Offenheit forderte der einstige DDR-Bürgerrechtler ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Welt. Dazu zählt Gauck auch - aber nicht zuerst und schon gar nicht ausschließlich - militärisches Engagement. Man tut dem Pfarrer aus dem Schloss Bellevue ganz sicher Unrecht, wenn man Joachim Gauck eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik unterstellt. Die Fragen, die das Staatsoberhaupt formulierte, betreffen vielmehr grundlegende Zukunftsthemen zur deutschen Rolle in der Welt. Das Recht auf Wegsehen und Nichtstun, das sich jahrzehntelang aus der besonderen deutschen Geschichte ableitete, will Gauck jedenfalls nicht mehr gelten lassen. Damit hat er Recht, auch wenn dies in der Konsequenz unbequem, teuer und opferreich werden dürfte. Der Wieder-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Neu-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stießen übrigens in das gleiche Horn. Deutschland, das sich jahrzehntelang scheute, eigene Interessen im internationalen Kontext auch nur zu erörtern, hat Nachholbedarf. Es wird bei der Konfliktbewältigung, aber mehr noch bei der Verhütung von Konflikten, bei der friedlichen Gestaltung des internationalen Zusammenlebens dringend gebraucht. Mit Großmannssucht, erst recht mit Säbelrasseln, hat das nichts zu tun. Doch was beispielsweise an den Ostgrenzen der Europäischen Union vor sich geht, was sich in Afrika oder im Nahen Osten entwickelt beziehungsweise zusammenbraut, darf Berlin nicht kaltlassen. Allein schon deshalb, weil Opfer und Flüchtlinge von Konflikten, siehe Syrien, bald an unsere Türen klopfen. Doch nicht einmal wie wir damit umgehen sollen, ist in Deutschland klar. Der zweite Paukenschlag der Münchner Tagung war zweifellos die Debatte um die Ukraine. Der wohl wichtigste Oppositionsführer Vitali Klitschko wurde gleichsam zum Medienstar der Konferenz. Die Attacken des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der dem Westen Einmischung und Förderung der Opposition vorwirft, waren sozusagen der Gegenpol zum Auftritt des Boxchampions, der in die Politik gewechselt ist. München hat gezeigt, wie eng die Welt zusammengerückt ist. Und dass trotz aller Probleme verhandeln, miteinander reden allemal besser ist, als aufeinander zu schießen.
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