Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Ulrich Heyden zu Ukraine
Regensburg (ots)
Kaum zu glauben und doch wahr. Als die Mitglieder der nach Kiew entsandten Polizei-Spezialeinheit Berkut in ihre Heimatstandorte nach Sewastopol auf der Krim und in das ostukrainische Charkow zurückkehrten, wurden die stämmigen, maskierten Männer, die sich unter dem neuen ukrainischen Innenminister peinlichen Befragungen werden unterziehen müssen, von der Bevölkerung als Helden empfangen. Wie das kommt? Die Menschen im Südosten der Ukraine fürchten, dass sie auf Druck der erstarkten nationalistischen Organisationen wie "Rechter Sektor" und "Swoboda" als "Moskau-Freunde", "patriotisch unzuverlässig" und Bürger zweiter Klasse abgestempelt werden. Die Gruppe der Menschen, welche die neue Macht in Kiew fürchten, ist nicht gerade klein. In der Ukraine leben 46 Millionen Menschen. Nach einer Umfrage der Ukrainischen Akademie der Wissenschaften sprechen 42 Prozent der Menschen zu Hause Ukrainisch, 38 Prozent Russisch und 17 Prozent beide Sprachen. Um die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung zu schützen, wurde 2012 unter Präsident Viktor Janukowitsch ein Gesetz verabschiedet, nach dem Russisch im Südosten des Landes neben der Staatssprache Ukrainisch den Status einer "Regionalsprache" bekam. Am Sonntag nun wurde dieses Gesetz auf Initiative der nationalistischen Swoboda-Partei in der Werchowna Rada für ungültig erklärt. Die Swoboda-Partei, die wegen ihrer führenden Rolle bei den Protesten auf dem Maidan mit Ministerposten in der neuen ukrainischen Regierung rechnen kann, hat sich zum Ziel gesetzt, die Ukraine von "russischen Einflüssen" zu säubern. Ganz auf dieser Linie liegen auch Anträge nationalistischer Abgeordneter, die jetzt zur Abstimmung der Werchowna Rada vorliegen. Die Partei der Regionen und die Kommunistische Partei sollen verboten und die Übertragung russischer Fernsehkanäle in der Ukraine eingeschränkt werden. Es ist einfach, die Unzufriedenheit von Millionen Menschen über niedrige Löhne, Korruption und selbstherrliche Polizisten auf nationalistische Mühlen zu lenken und eine Front gegen alles Russische aufzubauen. Doch auf Kredite aus Moskau wird die neue ukrainische Regierung nicht hoffen dürfen, wenn sie in eine nationalistische Richtung abdriftet. Moskau hat die Auszahlung der zweiten Kredittranche in Höhe von zwei Milliarden Dollar gestoppt. Noch wisse man nicht, mit wem man in Kiew sprechen soll, erklärte gestern Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Der Kreml agiert in der Ukraine zurzeit wesentlich geschickter als der Westen. Das Verhältnis zwischen Putin und Janukowitsch war in den letzten Jahren kühl. Aus der orangenen Revolution hatte der Kreml gelernt, dass demonstrativ zur Schau gestellte Solidarität mit dem umstrittenen Politiker dem russischen Einfluss in der Ukraine mehr schadet als nützt. Auch der Westen lernt jetzt diese Lektion. Nach Lobeshymnen auf die Freiheits-Helden Julia Timoschenko und Vitali Klitschko hört man nun vermehrt skeptische Töne. Für Timoschenko und Klitschko gibt es heute auf dem Maidan nur müden Beifall. Ein Politiker mit hoher Popularität, der am 25. Mai zum Präsidenten gewählt werden könnte, ist bisher nicht in Sicht. Man kann nur hoffen, dass die Ukrainer sich nicht von nationalistischen Rattenfängern ablenken lassen und sich auf Wichtiges konzentrieren: den mühsamen Aufbau einer demokratischen Gesellschaft, in der Menschen ukrainischer, russischer, jüdischer Abstammung und viele andere kleine Nationalitäten die gleichen Rechte haben und vor Diskriminierung geschützt sind.
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