Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur EU-Abgasnorm: Unrühmliche Bremser von Hanna Vauchelle
Regensburg (ots)
Die Kanzlerin lässt sich vor den Karren der deutschen Autohersteller spannen. Die Folgen sind gefährlich.
Den Gesetzgebungsprozess für die Klimaauflagen wird man in Brüssel nicht so schnell wieder vergessen. Tatsächlich dürfte das, was letztes Jahr im Juni vorgefallen ist, einmalig sein in der EU: Ein Regierungschef, oder vielmehr eine Regierungschefin, interveniert persönlich, um ein unliebsames Vorhaben in Brüssel aufzuweichen und zu verzögern. Schon sehen Experten darin einen neuen Trend: Lobbying wird in der EU immer aggressiver. Unschuldig sind die EU-Institutionen daran nicht. Ein verpflichtendes Lobbyregister lässt weiter auf sich warten. Den europäischen Autobauern hat die Kanzlerin mit ihrem Vorstoß keinen Gefallen getan. Rund 20 000 Lobbyisten tummeln sich in der EU-Hauptstadt. Wie geschäftig diese zu Werk gehen, hat sich in den letzten Monaten gezeigt: Die Vorfälle von wirtschaftlicher Einflussnahme haben unübersehbar zugenommen. So wurde zuerst die Tabakrichtlinie verwässert, dann schob man die Neufassung der Datenschutzverordnung vor sich her. Bei den CO2-Grenzwerten für Neuwagen wurde durch die Einmischung der Bundesregierung eine neue Dimension erreicht. Zwar konnte das Europaparlament noch nachbessern und das Schlimmste verhindern. Dennoch bleiben die nun verabschiedeten laschen Vorschriften hinter den Erwartungen zurück. Daimler und Co. können sich die Hände reiben. Die Verwässerung der Abgasnormen wirft die EU in ihren Bemühungen um den Klimaschutz zurück. Genauso wird sich die Entwicklung neuer sparsamer Technologien durch den Lobbyeinsatz der deutschen Hersteller verlangsamen. Im internationalen Wettbewerb kann dies den europäischen Autokonzernen nur schaden. Sicherlich, es muss Konzernen erlaubt sein, sich in einer demokratischen Gesellschaft an der Gesetzgebung zu beteiligen. Doch wie dies in Brüssel geschieht, ist zunehmend inakzeptabel. Die pure Macht der Lobby-Front von Unternehmen zeigt nicht nur, dass die Zivilgesellschaft in Brüssel unterrepräsentiert ist. Sie zeigt auch, dass das bestehende, freiwillige Transparenz-Register nicht funktioniert. Zu viel bleibt noch immer im Dunkeln und führt dazu, dass Lobbyismus als schmutziges Geschäft wahrgenommen wird. Dabei müsste es eigentlich selbstverständlich sein: Europas Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer mit welchem Budget und in wessen Auftrag versucht, Einfluss auf welche EU-Politiken zu nehmen. Dies kann nur über ein verpflichtendes Register geleistet werden. Natürlich hat auch ein Pflicht-Register seine Grenzen: Nämlich dann, wenn sich ein Regierungschef vor den Karren einer Branche spannen lässt und persönlich interveniert. Die Folgen sind gefährlich: Wenn ein paar Anrufe der Bundeskanzlerin genügen, um einen zwischen der Ratspräsidentschaft und dem Parlament geschlossenen Kompromiss zu Fall zu bringen, wird das gesamte Gesetzgebungsverfahren zur Farce. Für die anstehenden Europawahlen Ende Mai ist dies kein gutes Zeichen. Mangelnde Transparenz ist in der EU nach wie vor ein Problem. Wichtige Politikbeschlüsse oder Personalentscheidungen sind oft das Ergebnis von Hinterzimmer-Deals. Das trägt dazu bei, dass Brüssel in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend als undurchsichtiger Moloch wahrgenommen wird, in dem Bürokraten und Konzerne miteinander kungeln. Rechtspopulisten und EU-Hassern wird so unnötig Vorschub geleistet. Eigentlich wissen es die etablierten Parteien längst: Europa muss seine Bürger mitnehmen. Die unrühmliche Lobbyschlacht um die CO2-Grenzwerte für Neuwagen hat deutlich gemacht, dass sie trotzdem immer wieder entgegen dieser Maxime handeln.
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