Mittelbayerische Zeitung: Eine Frage bleibt
Regensburg (ots)
Von Pascal Durain
Es war ein gewagter Schritt der Verantwortlichen - und ein umso wichtigerer für die Asylsozialpolitik im Freistaat. Sechs Tage vor der Kommunalwahl beweist die Staatsregierung mit der Ankündigung, eine dritten Erstaufnahmeeinrichtung samt Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Deggendorf zu schaffen, Mut. Jetzt müssen noch die übrigen Regierungsbezirke, und damit auch die Oberpfalz, mitziehen. Aber der erste Schritt ist getan. Doch bei allem Lob dafür, darf man nicht übersehen, dass dieser Schritt mehr als überfällig war. Die Zustände in den Einrichtungen in Zirndorf bei Nürnberg und in München, in die sich immer mehr Menschen quetschen müssen, sind unhaltbar und menschenunwürdig. Und dass nicht weniger Hungernde, Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge nach Deutschland strömen werden, ist keine Weisheit aus der Pressekonferenz in Deggendorf. Zu lange schotteten sich vor allem die Rathäuser dagegen ab. Eine Frage thront daher noch über der Asylpolitik: Stellt sich der Freistaat seiner humanitären Verantwortung tatsächlich und bietet Flüchtlingen eine Chance auf ein besseres Leben - oder errichtet man in Bayern nur weitere eingezäunte Durchschleuselager, um Menschen so schnell wie möglich wieder außer Landes zu schaffen. Daran muss sich Deggendorf messen lassen.
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