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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Rentenplänen: Zwiespältig, von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots)

Nach dem Motto: "Die tun was" hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das Rentenpaket der Koalition in rasantem Tempo erarbeiten und packen lassen. Am Donnerstag brachte die SPD-Poltikerin das Gesetzeswerk, das eine bessere Honorierung von Erziehungszeiten, die abschlagsfreie Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren sowie bessere Reha-Leistungen enthält, ins Parlament ein. Doch selten war die Annahme eines Paketes von so zwiespältigen Gefühlen begleitet wie in diesem Fall. Wohl jeder hat Verständnis dafür, dass Müttern, deren Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, nun bei der Rente etwas bessergestellt werden. Auch Beschäftigte, die nach einem harten Arbeitsleben mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen können, sei das von Herzen gegönnt. Das unangenehme Gefühl beim Auspacken von Nahles' Rentenpaket stellt sich jedoch ein, wenn die Rechnung für die Wohltaten nun ausschließlich den Beitragszahlern präsentiert wird und nicht allen Steuerzahlern. Und außerdem ist unklar, wie Nahles eine Frühverrentungswelle verhindern will. Es ist deshalb gut, dass die flotte Bundesministerin Änderungen an ihrem Gesetzesentwurf ausdrücklich für angebracht hält. Per Order di Mufti ist ein so weitreichendes und teures Vorhaben nicht durch den Bundestag zu bringen. Es geht immerhin um einen Batzen von rund 160 Milliarden Euro, die vor allem die Beitragszahler in den nächsten 15 Jahren aufbringen müssen. Und wenn die Jüngeren fragen, "Müssen wir für die etwas besseren Renten unserer Mütter und Großmütter aufkommen?", ist auch das berechtigt.

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