Mittelbayerische Zeitung: Europa ohne Strategie: Nach dem Scheitern des Genfer Friedensplans wird die Ukraine-Krise zunehmend zur Zerreißprobe für die EU. Von Hanna Vauchelle
Regensburg (ots)
Es war ein schwieriges Wochenende für die EU. Seit prorussische Separatisten im Donbaß-Becken die OSZE-Beobachter gefangengenommen haben, ist die Krim-Krise um eine weitere Eskalationsstufe reicher. Dass Putins Geheimagenten dabei ihre Finger im Spiel haben, wird in Brüssel kaum noch angezweifelt. Die EU weiß, dass sie handeln muss - und tut sich dennoch unendlich schwer. Schuld daran sind die völlig unterschiedlichen Interessenlagen in den Mitgliedsstaaten in Bezug auf Russland. Eine gemeinsame Strategie gibt es nicht. Nach dem Scheitern des in Genf ausgehandelten Friedensplans wird die Ukraine-Krise für die EU zunehmend zur Zerreißprobe. Während sich die Lage stündlich ändert, versucht Europa mit der Geschwindigkeit der Ereignisse Schritt zu halten. Zwar gibt es den Plan, der besagt, dass Russland bei weiterer Destabilisierung der Lage in der Ukraine Wirtschaftssanktionen drohen. Größtes Problem dabei ist jedoch: Die EU-Mitgliedsstaaten sind weit entfernt von einer einheitlichen Haltung gegenüber Moskau. Dass sich die Südländer traditionell weniger darum scheren, was an der Ost-Außengrenze geschieht ist wenig verwunderlich. Dass allerdings die Ost-Staaten untereinander ebenfalls gespalten sind, macht die Lage noch komplizierter. So wollen die baltischen Staaten nur widerstrebend weiterführenden Sanktionen zustimmen. Ungarn, Tschechien und Bulgarien lehnen sie sogar ganz ab. Währenddessen pochen Polen und Rumänien auf eine härtere Gangart. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden jeden EU-Staat mit unterschiedlicher Intension treffen. Dass man darauf jetzt, wo sich endlich ein Aufschwung im krisengeplagten Europa andeutet, gerne verzichten würde, ist verständlich. Zu stark sind die Verflechtungen europäischer Unternehmen mit Russland. Im Hintergrund der EU-Diskussionen schwelt zudem die unterschiedlich starke Abhängigkeit der Länder von russischer Energie. Der polnische Premier Donald Tusk hat Recht, wenn er eine Energie-Union für Europa fordert. Solange die EU am Öl-Tropf Moskaus hängt, wird sie zu keiner gemeinsamen Krisen-Strategie finden. Tatsache ist, dass sich die EU in Sachen gemeinsamer Energiemarkt schwer tut. Kritiker beklagen, dass heutzutage noch immer Verhältnisse wie im frühen 20. Jahrhundert herrschen. So gibt es kaum Stromleitungen über die Landesgrenzen hinweg. Gleichzeitig setzt jeder Staat auf einen anderen Energiemix. So lassen sich die Vorteile des EU-Binnenmarktes aber nicht nutzen. Wie schwer sich die Mitgliedsstaaten mit der Kooperation tun, hat das Hin und Her um die Freigabe der slowakischen Gas-Pipeline Vojany gezeigt. Erst nach wochenlangen Verhandlungen ist die Slowakei nun dazu bereit, aus der EU kommendes Gas durch die Pipeline in die Ukraine zu liefern. Das Beispiel macht einmal mehr deutlich: Die EU braucht schnellst möglich eine gemeinsame Energiepolitik. Denn dass Russland keine Probleme damit hat, seinen Energiereichtum als Waffe zu benutzen, ist spätestens seit den Streitereien um nicht bezahlte Gasrechnungen Kiews bekannt. Moskau drehte im Winter 2009 einfach den Hahn zu, womit auch bulgarische Wohnzimmer kalt blieben. So lange Europa also auf diesen Baustellen vor sich hin laviert, wird Russland am längeren Hebel sitzen. Zu Recht konstatieren Experten regelmäßig, dass in der Ukraine-Krise Moskaus größte Stärke die Schwäche der Europäer sei. Aus dieser machtvollen Position heraus verschiebt der Kreml die Schachfiguren in der Ost-Ukraine wie es ihm gefällt. Die EU kann dabei nur ratlos zusehen.
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