Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christine Schröpf zur Bayern-SPD
Regensburg (ots)
Beachtliche Erfolge in der kommunalpolitischen Ebene, doch keine Kraft zum Sturm der Gipfel in der Landespolitik: Im Maximilianeum verharrt die bayerische SPD acht Monate nach der Landtagswahl ergeben in einer Rolle, die sie längst perfekt beherrscht: Ohne unbedingten Durchsetzungswillen jenseits der Regierungsbank Politikalternativen zu debattieren - und zur Tagesordnung überzugehen, wenn die CSU die Vorstöße erwartungsgemäß abgeschmettert hat. Das kleine Kurzzeithoch nach der Spitzenkandidatur des Münchner OB Christian Ude bei der Landtagswahl ist abgeflaut. Ob Landeschef Florian Pronold oder Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher - keiner von beiden ist in der Lage, bei Abgeordneten oder Parteivolk den nötigen Kampfgeist zu entfachen. Pronold macht kein Hehl daraus, dass er sich mehr als Bundespolitiker, denn als bayerischer Statthalter fühlt. Rinderspacher erforscht noch, wie er die Rolle des Oppositionsführers im Landtag angesichts der schwarz-roten Koalition in Berlin interpretieren soll: Erst holzte er gegen die CSU, aktuell verhält er sich still und wirkt seltsam ratlos. Doch wer nicht unbeirrbar an einen Wendepunkt in Bayern glaubt, wird auch die Bürger nicht mitreißen können. Die Europawahl in knapp drei Wochen wird zum Stimmungsbarometer. Sie zeigt, wo sich die SPD einpendeln wird: Näher bei den 20,6 der Landtagswahl oder bei den desaströsen 12,9 Prozent der Europawahl 2009. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, was auf den möglichen Dämpfer folgen wird. Kurzes, heftiges Wehklagen, gefolgt von Resignation. Nun ist Oppositionsarbeit in Bayern tatsächlich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Selbst mit guten Ideen hat man es schwer, wahrgenommen zu werden. Im Fokus steht die CSU, die die Macht hat, im Freistaat politische Weichen zu stellen. Allein deshalb haben ihre Pläne Gewicht. Die SPD hat das lange Schattendasein zermürbt. Die gelähmte SPD wird so selbst zur lähmenden Instanz. Erfolgreiche SPD-Kommunalpolitiker bleiben wo immer es geht auf Distanz, als könnte der Virus des Scheiterns auch sie infizieren. Ude hat das fast ein Leben lang so gehalten. Der Nürnberger OB Ulrich Maly, soeben mit 67 Prozent im Amt bestätigt und eigentlich Zukunftshoffnung seiner Partei, tut es ihm gleich. So verstärkt sich eine bizarre Situation: In den Kommunen - zuletzt auch in Regensburg - trauen die Bürger der SPD Regierungsverantwortung zu. In der Landespolitik setzen sie im Zweifel auf die, die aufs Regieren abonniert scheinen: die CSU. Dabei ist es kein böses Schicksal, dass die SPD im Klammergriff hält. Das Problem ist zu weiten Teilen hausgemacht. Wie muntere Oppositionsarbeit funktioniert, beweisen die Freien Wähler. Mit dem Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen acht- und neunstufigem Gymnasium zwingt die Truppe um Parteichef Hubert Aiwanger die CSU gerade zu kräftigen Kurskorrekturen. Aiwanger kennt die Hebel, die man ziehen muss. Er hat dafür ein anderes Manko: Sein Konzept für ein besseres Gymnasium funktioniert nicht. Die Wahlfreiheit zwischen acht und neun Jahren lässt sich im ländlichen Raum mangels Kapazitäten nicht umsetzen. Es spricht deshalb vieles dafür, dass die Landtagsmehrheit am Ende aller Debatten stattdessen die Rückkehr zum G9 besiegeln wird. In Erinnerung aber wird bleiben, dass die Freien Wähler Taktgeber für eine bessere Lösung waren und man die Partei allein dafür braucht. Der doppelt so großen SPD-Landtagsfraktion gelingt das nicht.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Original content of: Mittelbayerische Zeitung, transmitted by news aktuell