Mittelbayerische Zeitung: Üble Propagandaschlacht - Während Verschwörungstheoretiker im Ukraine- Konflikt Tatsachen verdrehen, schafft Putin Fakten. Von Stefan Stark
Regensburg (ots)
Im Ukraine-Konflikt schlägt die Stunde der Verschwörungstheoretiker und der Populisten. Obwohl sich diese Krise nun wirklich nicht für billige Polemik eignet, sind sich heimische Politiker nicht zu schade, sie für den Europawahlkampf auszuschlachten. Gleichzeitig erobern EU-Verächter und Amerika-Hasser die Internet-Meinungsforen und drücken dort ihr wachsendes Verständnis für Kreml-Chef Wladimir Putin aus, der sich völlig berechtigt gegen westliche Imperialisten sowie Faschisten in Kiew zur Wehr setze. Solch krude Theorien lassen sich längst nicht mehr irgendwelchen exotischen Einzelmeinungen zurechnen, wie sie zu anderen Themen im Netz kursieren. Vielmehr bestimmen sie inzwischen tausendfach das digitale Meinungsbild zum Ukraine-Konflikt mit. Die Europäische Union etwa wird als großer Aggressor der Weltpolitik hingestellt, weil sie eine Kiewer Regierung aus Terroristen und gefährlichen Irren unterstütze. Aus dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wird ein feindseliger Akt gemacht, durch den sich Russland in seiner Existenz bedroht sehen müsse. Völlig unterschiedliche Brandherde wie Syrien, der Irak und Afghanistan werden mit der Ukraine in einen Topf geworfen. Das Ganze wird dann noch gewürzt mit einer deftigen Schelte an den westlichen Medien, die alle gleichgeschaltet und von Amerika gesteuert seien. Und fertig ist ein giftiges Gebräu, das direkt aus der Küche des russischen Geheimdienstes stammen könnte - und manchem den Blick trübt. Munter verwechseln die vermeintlichen Putin-Verstehern dabei Ursache und Wirkung. Es sei jedoch daran erinnert, dass das von vielen gescholtene Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine nicht in Geheimgesprächen ausbaldowert wurde. Jahrelang verhandelte Brüssel offen darüber - auch mit Putins einstiger Marionette in Kiew, Viktor Janukowitsch - bis dieser von einem Tag auf den anderen nichts mehr von dem Vertrag wissen wollte. Genau dieser plötzliche Kehrtschwenk gab den Ausschlag für die zunächst friedliche Revolution auf dem Maidan. Wer das nun - von der Propaganda benebelt - als westliche Aggression auslegt, fragt wahrscheinlich auch nicht, woher die sogenannten prorussischen Aktivisten panzerbrechende Waffen und Luftabwehrraketen haben. Aus dem Laden für Anglerzubehör in Donezk jedenfalls nicht. Die EU mag bisher glücklos agiert haben, vielleicht war sie bei den Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen blauäugig in puncto Putins Herrschaftsanspruch und der inneren Zerrissenheit der Ukraine. Auch die ukrainische Übergangsregierung hat Fehler gemacht. Das rechtfertigt aber nicht das Verhalten Moskaus. Der Anschluss der Krim ist genauso völkerrechtswidrig wie das Referendum in der Ostukraine. Spätestens seit dieser Abstimmung ist die Spaltung des Landes unter Regie des Kremls vollzogen. Während bei uns Verschwörungstheoretiker Tatsachen verdrehen, schafft Putin auf der europäischen Landkarte Fakten. Niemand will einen Krieg in Europa - auch Putin nicht. Dieses Thema ist zu ernst für wirre Thesen, üble Propaganda und plumpen Populismus. Doch völlig überflüssigerweise gesellt sich zur Melange aus verdrehten Tatsachen auch noch die übliche CSU-Scharfmacherei. Da stellt der Europaabgeordnete Markus Ferber den deutschen Außenminister als diplomatisches Irrlicht hin, der außer Spesen nichts zur Lösung des Ukraine-Konflikts beigetragen habe. Dabei ist der von Frank-Walter Steinmeier mitinitiierte "Runde Tisch" in Kiew ja genau der Beleg dafür, dass die EU etwas unternimmt, um den Konflikt doch noch diplomatisch zu lösen. Ferber sollte sich ernsthaft fragen, wem die Attacke auf Frank-Walter Steinmeier letztlich nutzt. Den Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung sicher nicht. Der Angriff ist reine Wahlkampfpolemik, die der CSU am 25. Mai jedoch kaum die Wähler in Scharen zutreiben wird.
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