Mittelbayerische Zeitung: Europa steht in der Pflicht - Die EU ist ein Friedensprojekt. Sie muss dieser Rolle international gerecht werden. Von Christian Kucznierz
Regensburg (ots)
Hätten Sie gewusst, dass heute der Tag des öffentlichen Diensts ist? Oder dass am Samstag der internationale Tag der selbst gemachten Musik war? Nein? Kein Wunder. Es gibt für so ziemlich alles einen Aktionstag, mehr oder minder sinnhaft. Und so verging der Weltflüchtlingstag am Freitag auch fast unbemerkt. Wenn nicht das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Zahlen vorgelegt hätte, nach denen im vergangenen Jahr mehr als 50 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht waren. Ein trauriger Rekord: Es ist die höchste Zahl seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angesichts dessen und der steigenden Zahl von Menschen, die vor der Gewalt im Irak fliehen, nun mehr Geld für humanitäre Hilfe im Mittleren Osten versprochen. Zudem fordert er einen eigenen EU-Kommissar, der sich mit dem Flüchtlingsthema befasst. Beides sind wichtige Signale. Dabei ist es erfrischend, dass gerade ein CSU-Politiker das Thema aufgreift. Wo doch die Christsozialen mit dem Thema Armutszuwanderung auf Stimmenfang am rechten Rand gingen (und damit scheiterten). Die steigende Zahl der Menschen, die auf der Suche nach einer Zukunft und nach Sicherheit für sich und ihre Familie alles zurücklassen, ist ebenso eine Folge verfehlter und im Kern postkolonialer Wirtschaftspolitik der Industriestaaten wie auch eine Folge des Versagens der internationalen Politik. Afrika ist nach wie vor billiger Absatzmarkt für europäische Waren und Güter, was die Märkte vor Ort zerstört und den Menschen ihre Lebensgrundlage entzieht. Dazu kommen die Konflikte in der Zentralafrikanischen Republik oder im Südsudan, denen die Staatengemeinschaft fast achselzuckend gegenübersteht. Nicht einmal die humanitäre Krise, die der Syrienkrieg ausgelöst hat, findet die Beachtung, die sie verdient hätte. Allein der Bürgerkrieg dort hat bislang neun Millionen Menschen in die Flucht getrieben, 2,5 Millionen davon ins Ausland, der Rest ist im Land entwurzelt worden. Die Nachbarstaaten sind mit der Aufnahme heillos überfordert. Nun wird der Irakkonflikt weitere Millionen Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, ins Exil treiben. In diesem drohenden Jahrzehnt der Flucht muss die Flüchtlingspolitik übergreifende Bedeutung auf allen politischen Bereichen haben. Es kann nicht mehr sein, dass die Welt tatenlos dem Morden des Assad-Regimes zusieht, nur weil unterschiedliche Interessen zwischen Moskau, Washington, China oder Teheran herrschen. Die engere Zusammenarbeit zwischen dem Iran und den USA in der Irakkrise macht in diesem Zusammenhang Mut. Aber das alleine reicht nicht. Wer heute, im Jahr des Gedenkens an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs, angesichts der Krise in der Ukraine Angst hat, die Geschichte könne sich wiederholen, weil hier alte Blöcke neu aufeinanderprallen, denkt zu kurz. Die Welt dreht sich nicht um die Ukraine, nicht um Syrien, schon gar nicht um den Südsudan. Die Welt ist im Zeitalter nach dem Kalten Krieg aus den Angeln gehoben. Weil es keinen Grundkonflikt zwischen unterschiedlichen Ideologien mehr gibt, der Bündnisse zusammenschweißt, hat jeder Konflikt Potenzial zur Eskalation. Siehe Ukraine. Siehe Syrien. Umso nötiger ist eine stärkere internationale Zusammenarbeit, auch über alte Blockgrenzen hinweg. Die Europäische Union muss dabei eine Führungsrolle übernehmen. Ein kriegsmüdes Washington fällt als Weltpolizist oder Mediator ebenso aus wie ein machiavellistisch regiertes Moskau oder ein nach Hegemonialstellung dürstendes Peking. Europa als Kontinent, der die beiden Weltkriege gebar, der Jahrhunderte lang definiert war durch Konflikt, ist heute nicht nur Wirtschaftsmacht, sondern ein weltweit beachtetes Leuchtturmprojekt in Sachen Frieden. Auch Frieden lässt sich exportieren: durch eine einstimmige, ausgleichend wirkende Außenpolitik. Durch militärische Intervention zum Schutz bedrohter Menschen. Oder dadurch, dass die EU ihre Wirtschaftspolitik überdenkt. Europa muss sich dieser Verantwortung stellen. Alleine schon, weil ein großer Teil der weltweit 51,2 Millionen Flüchtlinge an unseren Küsten strandet.
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