Mittelbayerische Zeitung: In ihrem Überwachungswahn stoßen die Amerikaner die Kanzlerin permanent vor den Kopf. Leitartikel "Arrogante Supermacht" von Stefan Stark
Regensburg (ots)
Wie faules Obst purzeln die US-Spione in Deutschland von den Bäumen: Erst fliegt der Maulwurf beim BND auf, nur ein paar Tage später wird ein mutmaßlicher CIA-Agent beim Bundesverteidigungsministerium enttarnt. Und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis der nächste US-Spion auffliegt - hoffentlich nicht im Kanzleramt. Bemerkenswert ist zunächst, dass die neuen Enthüllungen niemanden mehr ernsthaft überraschen. Inzwischen traut die deutsche Öffentlichkeit den Amerikanern in puncto Spitzeleien so ziemlich alles zu. Dieser Eindruck ist für das Weiße Haus verheerend. Dort hat man nichts aus der Entrüstung hierzulande über den Lauschangriff auf das Handy der Bundeskanzlerin gelernt. Da versprach Barack Obama vollmundig, befreundete Staats- und Regierungschefs nicht mehr abzuhören. Nun versuchen die geheimen US-Dienste ungeniert, den NSA-Auschuss - also den deutschen Bundestag - zu bespitzeln und postieren auch noch CIA-Leute im Bundesverteidigungsministerium. Es drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass es den Amerikanern schlichtweg egal ist, wie in Deutschland die Welle der Empörung hochschwappt - nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, spioniert sich's gänzlich ungeniert. Mit diesem Vertrauensverlust bei einem wichtigen Verbündeten aber steht die US-Diplomatie vor einen Scherbenhaufen. Auch auf Obama fällt ein Schatten. Der US-Präsident erweckt den Eindruck, dass er seine Spione weiter an der langen Leine lassen will - in Berlin wird man sich irgendwann schon wieder abregen. Doch diese Abwiegelungstaktik kann man getrost auch als Arroganz einer Supermacht auslegen. Das zerrüttete transatlantische Verhältnis wird darunter weiter leiden. Natürlich gibt es in den USA eine völlig andere Wahrnehmung der Terrorbedrohung und der erlaubten Mittel in der Gefahrenabwehr. Seit den Anschlägen vom 11. September wittert Amerika in fast jedem Winkel der Welt Feinde - auch in der Bundesrepublik. Immerhin stammte der Kamikazepilot Mohammed Atta aus Hamburg. Demgegenüber ist das Thema staatliche Bespitzelung in Deutschland ein besonders heikles Thema. Nach den schlimmen Erfahrungen in der Nazi-Zeit mit der Gestapo und in der DDR mit der Stasi reagiert die Öffentlichkeit äußerst empfindlich auf die massenhafte Schnüffelei. Diese Sensibilität ist durchaus berechtigt. Die nun enttarnten US-Spione stellen nämlich nur die oberste Spitze eines gigantischen Eisbergs dar. Trotz allem Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis Amerikas: Dienste wie die NSA errichten einen digitalen Überwachungsstaat mit dem Ziel, letztlich alle und alles zu überwachen - Gedankenpolizei inklusive. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, dass dies keine Science Fiction ist, sondern Realität. Dennoch hat der an Schizophrenie grenzende US-Kontrollwahn wenig Handfestes gebracht. Zum BND-Maulwurf lässt sich bislang sagen, dass er wahrscheinlich drittklassige Informationen lieferte, die in keinem Verhältnis zum entstandenen Ärger stehen. Gleichzeitig hat der riesige US-Überwachungsapparat bei den jüngsten weltpolitischen Krisen versagt. Ob der Vormarsch der Dschihadisten im Irak oder der Arabische Frühling: Das Weiße Haus wurde von den dramatischen Entwicklungen völlig überrascht. Anstatt über das angeblich überempfindliche "Alte Europa" zu spotten, sollte Amerika die Effizienz der eigenen Geheimdienste überprüfen. Immerhin werden sie mit zweistelligen Milliardenetats gefüttert - und entwickeln ein bedenkliches Eigenleben. Obama muss außerdem die Methoden seiner Spione in Frage stellen. Denn die Kanzlerin kann es nicht länger hinnehmen, dass sie vom großen Bruder in Washington permanent vor den Kopf gestoßen wird. Merkel gerät in Zugzwang. Um nicht selbst beschädigt zu werden, reichen Ermahnungen nicht mehr aus. Eine Ausweisung von Geheimdienstlern, die unter dem Dach der Berliner US-Botschaft firmieren, wäre ein deutliches Signal.
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