Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Winfried Kretschmann
Regensburg (ots)
Winfried Kretschmann ist im Bundesrat nicht "umgefallen". Der knorrige grüne Landesvater von Baden-Württemberg hat mit dem Kompromiss für Flüchtlinge in Deutschland mehr herausgeholt als in den vergangenen zwanzig Jahren seit Änderung des Asylrechts zuvor. Die Residenzpflicht, im Grunde ein Reiseverbot für Asylbewerber, wird ebenso abgeschafft wie Sachleistungen - stattdessen soll es Geld geben - oder das unsinnige Arbeitsverbot für in Deutschland lebende Flüchtlinge. Außerdem will der Bund den Kommunen, die dem Ansturm von Flüchtlingen längst nicht mehr gewachsen sind, finanziell unter die Arme greifen. Kretschmann hat keinem "zynischen Deal" zugestimmt, sondern die Hand für wirkliche Verbesserungen gehoben. Der Preis dafür freilich sind Einschränkungen des Rechts auf Asyl für Menschen aus drei Balkanstaaten. Das ist allerdings nur hinnehmbar, wenn im Gegenzug Berlin wesentlich mehr Druck auf diese Staaten, aber auch auf die EU-Mitglieder Bulgarien, Rumänien und Ungarn ausübt, damit Roma dort nicht weiter drangsaliert werden. Innerhalb des grünen Lagers wird der wackere Kretschmann, der jetzt Landes- und nicht Parteiinteressen vertreten hat, heftig attackiert. Damit tut man ihm Unrecht. Denn fundamentalistisches Nichtstun hilft niemandem weiter.
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