Mittelbayerische Zeitung: Scheinheilig
Regensburg (ots)
Von Thomas Spang
Die nach den Kongresswahlen versprochene Kooperation zwischen Weißen Haus und Kongress ist vorüber bevor sie begonnen hat. Frei nach dem Motto "Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich völlig ungeniert", lässt Barack Obama beim Klimaschutz und der Einwanderungspolitik die Muskeln spielen. Im Alleingang will er Dinge tun, die der Kongress auf gesetzgeberischem Weg über Jahre nicht angepackt hat. Exekutivbefehle sind nur Notbehelfe, doch nach Lage der Dinge der einzige Weg, den Reformstau in Washington abzubauen. Und konkrete Probleme zu lösen, die länger keinen Aufschub dulden. Dazu gehört das Schattendasein von mehr als elf Millionen Einwanderer, die in den USA leben, arbeiten, Steuern und Sozialversicherung zahlen, aber keine Papiere haben. Dass Eltern von Kindern mit amerikanischer Staatsbürgerschaft permanent mit der Angst vor Abschiebung im Hinterkopf leben müssen, ist nicht nur verkehrt sondern auch kontraproduktiv. Die Ressourcen wären an anderer Stelle weit besser eingesetzt. Die Kritik der Republikaner am Vorgehen des Präsidenten ist politisch verständlich, aber scheinheilig. Tatsächlich sind die Scharfmacher in den eigenen Reihen der einzige Grund, warum die Einwanderungsreform zunächst unter Präsident Bush und nun Obama im Kongress scheiterte. Statt sich über den Präsidenten zu beschweren, sollte Speaker Boehner das im Senat überparteilich beschlossene Reformwerk zur Abstimmung stellen. Zusammen mit den Demokraten fänden die moderaten Konservativen eine satte Mehrheit im Repräsentantenhaus. Das wäre ein Signal für echte Kooperation.
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