Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christine Schröpf zur Schwäche der bayerischen Opposition
Regensburg (ots)
Jenseits allen Aufruhrs um Pegida: Bayern bleibt von politischen Machtverschiebungen oder auch nur kurzfristigen nervösen Ausschlägen ziemlich unberührt. Pegida findet wenig Nährboden. Der Freistaat ist zu weltoffen und christlich geprägt, als dass es für Parolen vermeintlicher Abendlandretter empfänglich wäre. Das ist gut so. Für die Volksparteien bedeutet das stabile Verhältnisse - was allerdings nur für die CSU eine gute Nachricht ist. Die Regierungspartei steht zum Jahresauftakt trotz schleppender Energiewende und Ärger um den Mindestlohn in der Gunst der Wähler so gut da, dass sie sich selbst treten muss, um nicht träge zu werden. Der SPD geht es auf Landesebene so schlecht, dass sie das auch mit größter Betriebsamkeit nicht übertünchen kann. Die Partei hat sich offenbar damit arrangiert, dass ihr die Eroberung von Großstädten wie München, Nürnberg und Regensburg genug sein muss. Bei den Grünen und Freien Wählern bewegt sich nicht viel. Die Stammklientel ist treu, recht viel mehr ist nicht zu wollen. Dem Angstgegner "Alternative für Deutschland" bleibt schmaler Spielraum. Die Partei schrammt zwar an der Fünf-Prozent-Grenze entlang, könnte sich aber bei ausreichend weiteren Personalquerelen bis zur Landtagswahl 2018 selbst versenkt haben. Von Wechselwillen ist in Bayern nichts zu spüren. Für SPD, Freie Wähler und Grüne zum Verzweifeln: Selbst die eigene Klientel fühlt sich mehrheitlich von der CSU gut regiert. Da fast rundum Zufriedenheit herrscht, bieten sich der Opposition auch kaum Angriffsflächen. Selbst CSU-Skandale entfalten keine nachhaltige Hebelkraft. Die Außenwirkung von Untersuchungsausschüssen wie etwa zum Fall Haderthauer wird ohnehin überschätzt. Bürger haben sich dazu längst ihre Meinung gebildet - unabhängig davon, welche weiteren Details in den nächsten Monaten ans Licht kommen mögen. Es ist bezeichnend, dass sich die SPD jetzt mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit auf ihre einzig verbliebene Kernkompetenz konzentrieren will. Bitter für die Genossen ist, dass sie selbst auf diesem Politikfeld nach einer Umfrage nur noch hauchdünn vor der CSU liegen. Bei dieser Gemengelage muss der CSU nur eine Sache zu denken geben: Trotz eines Acht-Prozent-Abstands zu den Oppositionsparteien im Landtag bleibt sie im Bayerntrend 2015 mit 46 Prozent deutlich von einstigen Erfolgen entfernt. Es gelingt nicht, konservativ Gesinnte aus dem Lager der Freien Wähler zurückzuholen. Die, denen die CSU unter Horst Seehofer zu modern und großstädtisch geworden ist, finden in der Aiwanger-Partei offenbar dauerhaft eine politische Nische. Auch wenn in der CSU Kronprinz Markus Söder emsig seine Bataillone sammelt: 2015 ist ein Arbeitsjahr. Die Landtagswahl 2018 ist weit entfernt, auch zu Strategien für die Bundestagswahl 2017 gibt es nur erste Gedankenspiele. Die CSU nutzt diese Phase zur mühsamen Suche nach neuen Betätigungsfeldern. Eine Schwachstelle ist identifiziert: Bürger wünschen sich mehr Transparenz von politischen Entscheidungen, nicht nur bei Großprojekten wie der geplanten dritten Startbahn am Münchner Flughafen oder neuen Stromtrassen. Seehofer hat darauf mit seiner Idee zu Volksbefragungen früh reagiert. In Kreuth erwärmten sich die Landtagsabgeordneten nun für virtuelle 3-D-Simulationen, die Bürger Dimension und Auswirkungen von Bauvorhaben plastisch vor Augen führen. Eine hübsche Idee, die der CSU wichtige künftige Richtungsentscheidungen aber nicht abnimmt. Mehr Transparenz bedeutet nicht automatisch mehr Akzeptanz von umstrittenen Plänen. Die SPD ist dieser Tage auf der Suche nach Perspektiven. Sie wäre froh um einen wie Söder, der mit jeder Faser in die Staatskanzlei will und dies generalstabsmäßig plant. Es sei noch zu früh für Personalspekulationen, heißt es in der SPD. Die Wahrheit ist: Wer wie der Nürnberger OB Uli Maly im Volk beliebt wäre, will nicht. Denen, die es machen würden, fehlt der Rückhalt. Man lasse sich Zeit, bei der Landtagskandidatur 2013 sei Christian Ude zu früh nach vorne geprescht, lautet die Devise. Das mag schon sein. Aber es reicht nicht. Irgendeinen guten Plan für 2018 braucht es doch.
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