Mittelbayerische Zeitung: Krieg, Geld und Frieden - Die Alleingänge der neuen griechischen Regierung schwächen die europäische Außenpolitik. Von Daniela Weingärtner
Regensburg (ots)
Während in Minsk in der Nacht zu Donnerstag Europäer, Russen und Ukrainer um einen Waffenstillstand rangen, bemühte sich fast zweitausend Kilometer weiter westlich der griechische Finanzminister um bessere Kreditbedingungen für sein Land. Beides hat auf den ersten Blick nicht viel miteinander zu tun, geht es doch in der Ostukraine um Krieg und Frieden, in Griechenland "nur" um den Verbleib in der Währungszone. Auf den zweiten Blick spielen, so zynisch es klingt, finanzielle Erwägungen auch in der Ukrainekrise eine große Rolle. Im Poker um Frontverläufe und Sanktionen ist der Machtwechsel in Athen für Putin mehr wert als ein Ass im Ärmel. Von Anfang an war die EU tief zerstritten über die Frage, wie der russischen Politik der Nadelstiche in der Ostukraine zu begegnen sei. Jeder Umdrehung, mit der die Sanktionsschraube weiter angezogen wurde, gingen harte interne Debatten voraus. Doch als am 24. Januar Separatisten die Hafenstadt Mariupol beschossen und viele Zivilisten töteten, reagierten die Außenminister überraschend geschlossen. Bei einem Sondertreffen einigten sie sich, die Ausfuhrbegrenzungen im Militär- und Energiesektor sowie die gegen russische und ukrainische Unternehmer und Politiker verhängten Konto- und Reisesperren schon vor Ablauf der Frist um weitere acht Monate zu verlängern und Sanktionen gegen weitere 19 Personen vorzubereiten. Die Regierungsneulinge aus Athen waren allerdings schon zu diesem Zeitpunkt nur mühsam auf die Gemeinschaftslinie einzuschwören. Letzten Montag hätten die neuen Maßnahmen in Kraft treten sollen. Wegen der Aussicht auf ein neues Treffen der Konfliktparteien in Minsk verschoben die europäischen Außenminister diesen Schritt erneut - auf den 16. Februar. Der Waffenstillstand soll erst einen Tag zuvor beginnen, angeblich, weil sich angesichts der komplizierten Befehlsstrukturen die Vereinbarung nicht rascher umsetzen lässt. Der wahre Grund ist ein anderer. Bis sich klären lässt, ob in der Ostukraine die Waffen wirklich schweigen, ist das Ultimatum am 16. Februar längst verstrichen. Soll es dann neu aufgelegt werden, müssen sich - wie in allen außenpolitischen Fragen - sämtliche 28 EU-Regierungen einig sein. Nicht nur die Griechen, die es sich mit Moskau nicht verscherzen wollen und sogar mit einer russischen Finanzspritze als Alternative zum europäischen Sparkorsett liebäugeln, sind Wackelkandidaten. Auch andere EU-Staaten wurmt es, dass die Eiszeit mit Russland zu Einnahmeausfällen führt. 21 Milliarden Euro habe der Streit die EU bislang gekostet, rechnet Spaniens Außenminister José García vor. Ähnlich sieht es die österreichische Regierung, deren Wirtschaft enge Handelsbeziehungen Richtung Osten unterhält. Am Mittwoch traf der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias seinen Amtskollegen Lawrow in Moskau. Kreditwünsche werde man wohlwollend prüfen, erklärten die Russen. Auch eine enge Zusammenarbeit im Energiesektor sei denkbar, schließlich sei Griechenland an einer Pipeline von den russischen Gasfeldern bis in die Türkei sehr interessiert. Diese Ankündigung beschwört ein wenig erfolgreiches Déjà-Vue. Vor zwei Jahren hatte der frisch gewählte zypriotische Ministerpräsident und Moskaufreund Nicos Anastasiades ebenfalls angekündigt, die verhassten EU-Kontrolleure aus dem Land zu werfen und sich sein Geld künftig in Moskau zu besorgen. Gemeinsam werde man die Gasvorkommen vor Zyperns Küste ausbeuten und den zypriotischen Staatshaushalt sanieren. Aus diesem Deal ist nichts geworden. Die Neulinge in Athen sollten sich genau überlegen, ob sie nicht doch lieber den mühsamen aber verlässlichen Weg über Brüssel wählen, wenn sie ihre Wahlversprechen halten wollen.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Original content of: Mittelbayerische Zeitung, transmitted by news aktuell