Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Sicherheitspolitik
Regensburg (ots)
Leider hat Verteidigungsministerin von der Leyen nicht genauer erklärt, welche Tabus denn nun in der Sicherheitspolitik gebrochen werden sollen. Einige sind längst gefallen. Etwa das Tabu, keine deutschen Waffen in Krisengebiete zu liefern. Dieser Grundsatz ist nicht erst seit der militärischen Unterstützung der Kurden im Irak obsolet. Das Tabu, sich nicht in einen Krieg mit Russland hineinziehen zu lassen, gilt dagegen - hoffentlich - noch. Über das seit Ende des Kalten Kriegs gepflegte Tabu, nicht mehr Geld für Verteidigung auszugeben, spricht von der Leyen ebenfalls nicht wirklich offen. Dabei wäre das nur die logische Konsequenz aus einer erweiterten Rolle Deutschlands als Friedensstifter. Dagegen steht die "schwarze Null" von Wolfgang Schäuble. Die Flickschusterei bei der Ausrüstung der Bundeswehr wird also weitergehen. Auch von der Leyen kann das nicht ändern.
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