Mittelbayerische Zeitung: Überfällig
Kommentar zum Verfassungsschutz
Regensburg (ots)
Ja, die deutschen Verfassungsschutzbehörden haben im Fall des Mördertrios NSU kläglich versagt. Die 17 Ämter von Bund und Ländern haben nicht zusammengearbeitet, sondern lange stümperhaft in die falsche Richtung ermittelt, weil sie sich die Dimension der Verbrechen der rechtsextremen Mörderbande nicht vorstellen konnten. Doch falsch wäre es nun, den Verfassungsschutz wegen dieser schlimmen Pannen samt und sonders infrage zu stellen. Es kommt doch auch niemand auf die Idee, die Feuerwehr abzuschaffen, nur weil ein Einsatz daneben ging. Auch ein genereller Verzicht auf bezahlte Informanten aus der Szene gewaltbereiter Verfassungsfeinde ist nicht hilfreich, sondern blauäugig und verantwortungslos. Dass der Bundesinnenminister nun ein Gesetz zur Reform der 17 Verfassungsschutzbehörden auf den Tisch legt, das vor allem die Durchgriffsrechte des Bundesamtes verstärkt, ist ein lange überfälliger Schritt. Schwer genug ist es jedenfalls, die verkrusteten Strukturen, Bürokratien, die Ineffizienz und das Kirchturmdenken bei den Schlapphüte-Behörden zu überwinden. Aber vielleicht war gerade der NSU-Skandal ein Weckruf, um den Verfassungsschutz für die neuen Herausforderungen zu reformieren.
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