Mittelbayerische Zeitung: TTIP polarisiert zu Recht - Die Verhandlungen müssen transparent geführt werden, um Vorwürfe von Gegnern zu entkräften. Von Katia Meyer-Tien
Regensburg (ots)
Nicht "Klima retten" steht ganz oben auf den Plakaten derer, die zu wohl einer der größten Demonstrationen des Jahres aufrufen. Auch nicht "Armut bekämpfen". Über diesen beiden Forderungen, ganz oben auf dem Aufruf zu Anti-G7-Demonstration in München findet sich etwas anderes: "TTIP stoppen", steht da. Das Plakat zeigt, wie sehr die Verhandlungen um das geplante transatlantische Handelsabkommen, die auch auf der Agenda der G7-Teilnehmer in Elmau ganz oben stehen, inzwischen polarisieren. Das ist gut so. Viele der bisher besprochenen Vereinbarungen haben das Potenzial, tief in die geltenden Regularien sowohl der europäischen wie auch der amerikanischen Gesellschaften einzugreifen. Allen voran die umstrittene Investorenschutzregelung, die es internationalen Konzernen erlauben könnte, nationale Regierungen für die Verabschiedung von Gesetzen zu verklagen, die ihren erwarteten Profiten entgegenstehen. Beispiele dafür gibt es schon: die Investitionsschutzklauseln des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA ermöglichen es dem kanadischen Rohstoffkonzern Lone Pine, über eine US-Tochterfirma von der kanadischen Regierung 250 Millionen Dollar zu fordern, weil die Provinz Quebec ein Moratorium gegen das Fracking erlassen hat. Dass nach den bisherigen TTIP-Vereinbarungen über solche Forderungen ein Schiedsgericht außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeiten entscheiden soll, empfinden viele als Angriff auf den Rechtsstaat. Es ist ein Verdienst der Protestbewegung, dass diese Regelung nun auf dem Prüfstand steht. Schwer wiegen auch die Befürchtungen der Gegner, nationale Standards in Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Gesetze zur Finanzmarktregulierung würden durch die im Abkommen geplante Harmonisierung in einer Art "Abwärtswettlauf" aufgeweicht. Gerade diese Befürchtungen zeigen deutlich, welch zweischneidiges Schwert die öffentliche Aufmerksamkeit und Erregung sind: Lange Zeit schien die Furcht vor Chlorhühnern, Hormonfleisch und Genmais die deutsche Debatte zu beherrschen. Dass umgekehrt die Amerikaner europäisches Rindfleisch und Rohmilchkäse für bedenklich halten, und dass in den USA für Bereiche wie den Nichtraucherschutz oder den Vertrieb riskanter Finanzprodukte deutlich strengere Regeln gelten als in vielen europäischen Ländern spielte in dieser Diskussion kaum eine Rolle. Damit wird aber auch eine Chance von TTIP verkannt: dass eine Angleichung von Standards im Idealfall auch zu Verbesserungen für Verbraucher führen könnte. Die dann Vorbild sein können für den Handel weltweit. Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von mehr als 800 Millionen Verbrauchern, der die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung und ein Drittel des weltweiten Handels umfassen würde, wäre auf absehbare Zeit die dominante Kraft im weltweiten Wirtschaftsgeschehen. Dessen Regeln weltweite Strahlkraft entfalten können, im Positiven - aber auch im Negativen. Dass die Gegner ihren Kampf gegen TTIP auf eine Stufe stellen mit dem Klimaschutz und der Armutsbekämpfung ist vor diesem Hintergrund logisch. Umso wichtiger wäre es, die Verhandlungen über dieses Abkommen so transparent wie möglich zu führen. Nur so könnte der Vorwurf der Gegner entkräftet werden, Lobbyisten internationaler Konzerne führten die Feder der Verhandelnden, nur so könnten neben den Risiken auch die Chancen des Abkommens wahrnehmbar werden. Proteste sind dabei wichtig. Um das öffentliche Interesse wachzuhalten, aber auch, um jenseits von plumper Amerikanismus-, Kapitalismus- und Globalisierungskritik alternative Vorschläge zu erarbeiten, wie globale Handelsbeziehungen im 21. Jahrhundert auch aussehen könnten.
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