Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum SPD-Parteitag: Souverän ist anders, von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Es ging beim kleinen Parteitag der SPD am Wochenende nicht nur um die äußerst knifflige Entscheidung, Daten speichern oder nicht, sondern auch um die Autorität des Parteichefs sowie insgesamt um die Koalitionsfähigkeit der Genossen. Es ist immer unglücklich, wenn wichtige Sachfragen derart mit Machtfragen verbunden werden. So war es nun auch beim SPD-Konvent. Gerhard Schröder pflegte seine Position mitunter per Basta-Dekret durchzusetzen. Sigmar Gabriel ist nun kaum weniger polterig unterwegs und lässt zwischen den Zeilen schon mal die Rücktrittsdrohung durchblicken. Souverän und überzeugend ist beides nicht. Allerdings kann Gabriel nach diesem Wochenende unter dem Strich einen Sieg vermelden. Die SPD steht staatstragend, oder genauer koalitionstreu, zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Ein erneuter Streit mit der Union wurde abgewendet. Das zwischen dem CDU-Innen- sowie dem SPD-Justizminister in mühsamer Arbeit formulierte Gesetzespapier kann auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Die SPD beugt sich, wenn auch sehr knapp, einem Herzensanliegen der Unions-Innenminister, aber auch von Ermittlern und den eigenen Länder-Innenministern. Die jedenfalls befürworten die Datenspeicherung aus ganz pragmatischer Sicht, um etwa wirksamer gegen Attentäter und Schwerstkriminelle vorgehen zu können. Womöglich hat bei Gabriel auch die Überlegung eine Rolle gespielt, im Fall eines terroristischen Anschlags in Deutschland nicht als Ermittlungs-Verhinderer dazustehen. Die Union hätte die SPD in dieser Frage wahrscheinlich auch im Wahlkampf 2017 vorzuführen versucht. Die zähen Kritiker und harten Widersacher der anlasslosen Datensammelei in den Reihen der SPD gehen dagegen mit dem lauen Kompromiss nach Hause. Das geplante Datenspeicherungs-Gesetz soll in ein paar Jahren auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden. Die Koalitionsergebenheit der SPD in dieser Frage schafft andererseits Grünen, Linken, FDP, Freien Wählern und anderen Spielraum, um Gabriel & Co. in Sachen Bürgerrechte und Datenschutz zu attackieren. Bereits in der Edathy-, aber auch in der NSA-Affäre zeigte die SPD offene Flanken. Und Gabriel, so wird bereits gewitzelt, wird sich 2017 lediglich um die Vize-Kanzler-Kandidatur bewerben können.
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