Mittelbayerische Zeitung: In Bayern ist kein Platz für Fremdenfeinde
Die Flüchtlingszahlen steigen, die Hilfsbereitschaft bleibt groß: Da gibt es nichts heraufzubeschwören. Leitartikel von Christine Schröpf
Regensburg (ots)
Der neue Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft schafft ein Klima der Angst unter Flüchtlingen. Die Täter stülpen Bayern eine hässliche Fratze über, die das Land nicht verdient. Tatsächlich gibt es in allen Kommunen eine immens große Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen. Rechtsradikale, die aus Ressentiments Funken schlagen wollen, laufen ins Leere. Schrecklich genug, dass sie Attentate verüben. Einen Rückhalt bei den Bürgern aber haben sie nicht. Es gibt nicht den kleinsten Hauch Sympathie für Kriminelle und Fremdenfeinde. Sie grenzen sich durch ihre Handlungen nur immer weiter selber aus. Dass das so ist, ist ein großes Kapital. Die Politik darf es nicht durch markige Sprüche und Polemik verspielen. Entgegen der wiederholten Prognosen in Teilen der CSU kippt die Stimmung unter den Bürgern eben nicht - sie könnte aber irgendwann kippen, wenn man es ständig heraufbeschwört. Um nicht falsch verstanden zu werden: Probleme müssen klar benannt werden. Debatten darüber, ob das Asylrecht wirklich das passende Ventil für die starken Zuwanderungswünsche aus den Balkanstaaten ist, haben ihre Berechtigung. Aber immer macht der Ton die Musik. Bisher sind die Auseinandersetzungen zur Asylpolitik leider viel zu oft von Extremen geprägt, zu sehr von gegenseitigen politischen Schuldzuweisungen und zu wenig vom Ringen um gemeinsame Lösungen, die dringend nötig sind. CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer rückt Asylmissbrauch in den Vordergrund. Finanzminister Markus Söder ruft forsch aber fehlgeleitet quasi den Katastrophenmodus aus und möchte Flüchtlingen aus dem Balkan das 140-Euro-Taschengeld streichen - da geht es wohlgemerkt um 4,66 Euro pro Tag. Doch auch die Opposition enttäuscht. Es genügt nicht, die CSU zu brandmarken. Es braucht detaillierte, gute Konzepte für heute und die nächsten Jahre, in denen sich die Asylbewerberzahlen nach allen Prognosen weiter erhöhen. Mit größeren oder zusätzlichen Erstaufnahmeeinrichtungen in allen Regierungsbezirken ist es dann nicht getan, es braucht im zweiten und dritten Schritt mehr Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen. Flüchtlinge müssen eine Zukunftsperspektive bekommen - durch Sprachkurse und andere Integrationsmaßnahmen. Wer all das zu Ende denkt, wird zur Erkenntnis kommen: Bayern kann zwar sicher noch mehr Asylbewerber gut versorgen, als bisher. Die Kapazitäten sind dennoch endlich, so sehr man es bedauern mag. Ungeachtet manch unnützer Sprüche, mit denen die CSU am rechten Wählerrand fischt - oder untauglicher Vorschläge, wie Flüchtlingscamps in Nordafrika: Bayern tut tatsächlich bereits viel in der Asylpolitik. Im Doppeletat wird kräftig Geld nachgeschossen - für 2015 und 2016 wächst der Betrag auf drei Milliarden Euro. Die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hat etwa im Bereich der Katholischen Jugendfürsorge Regensburg beispielhaften Charakter. Es knirscht aber auch an vielen Stellen. Wer das ignoriert, verhindert Verbesserungen. Der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer packt es mustergültig an: Bürger können ihm Probleme melden. Wo etwas schief läuft, drängt er auf Abhilfe. Wer nur stänkert, bekommt eine unverblümte Antwort. Es gibt viele Hausaufgaben in der Asylpolitik, die nicht so leicht zu lösen sind. Der Bearbeitungsstau von 240 000 Asylanträgen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zählt dazu - trotz der vielen neuen Stellen in der Behörde wird es lange dauern, bis alle Fälle entschieden sind. Auch Europa hat Nachholbedarf. Der gerechten europaweiten Verteilung von Flüchtlingen ist die EU bisher nicht näher gerückt - die Griechenlandkrise hat die Kräfte anderweitig gebündelt. Das darf nicht so bleiben. Rechtsradikale wünschen sich sehnlichst, dass die Politik an allen Fronten scheitert und Bürger irgendwann doch für ihre plumpen Parolen empfänglich werden. Die Lunte hält der braune Mob stets griffbereit.
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