Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Schröpf zur bayerischen Asylpolitik
Regensburg (ots)
Der kurzfristige Aufnahmestopp in der Regensburger Pionierkaserne ist per se kein Alarmzeichen. Im Gegenteil. Er zeigt, dass der Notfallplan Asyl funktioniert. Einrichtungen, die völlig überlastet sind, können sich eine kleine Atempause nehmen, bis eine neue Dependance eröffnet ist, die Entlastung schafft. Das zeigt: Der Freistaat hat aus den chaotischen Zuständen im vergangenen Sommer in der Münchner Bayernkaserne gelernt. Das einzig wirklich Brisante ist, dass der Notfallmodus in Bayern zum Dauerzustand wird. An Spitzentagen kommen inzwischen bis zu 1400 Flüchtlinge an, die ein Dach über dem Kopf brauchen, die registriert und anständig versorgt werden müssen. In der Oberpfalz ist man auf diverse Szenarien vorbereitet und gerät trotzdem unweigerlich in temporäre Engpässe. Denn wie viele Flüchtlinge wann und wo ankommen, ist ein Ratespiel, in dem Schleuser die Regie führen. Egal ob am Morgen oder mitten in der Nacht: Die Mitarbeiter in den Erstaufnahmeeinrichtungen müssen parat stehen. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass der Druck in den nächsten Monaten nachlassen wird. Die Antwort der CSU ist eine rigide Flüchtlingspolitik, die - abgesehen vom völlig verfehlten Ton - im Bund und anderen Bundesländern nun zunehmend Zustimmung findet. Eine Genugtuung für CSU-Chef Horst Seehofer, der das vorausgesagt hatte. Für Selbstzufriedenheit ist allerdings kein Anlass. Weder die CSU noch andere Parteien haben bisher ein Patentrezept, wie die Probleme in den Griff zu bekommen sind, ohne dass die Mitmenschlichkeit auf der Strecke bleibt. Eine parteiübergreifende Suche nach einer Gesamtstrategie wäre angesichts der komplexen Situation der beste Weg. Im Landtag konnte man diese Woche erste vorsichtige Annäherungen beobachten - statt der immerwährenden und ermüdenden gegenseitigen Beschuldigungen.
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