Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Freien Netz Süd: Lasst sie nur klagen! Von Pascal Durain
Regensburg (ots)
Im Juli 2014 wurde das "Freie Netz Süd" (FNS) verboten; Jahre lang hatten Opposition, Stiftungen und so ziemlich jeder, der sich gegen Neonazis engagiert, dazu gemahnt - Jahre vergingen, bis etwas geschah. Und nun passiert das, was abzusehen war: Das Verbot des Neonazi-Netzwerks kommt auf den Prüfstand - die Szene klagt zurück. Damit stehen CSU-Mann Joachim Herrmann, sein Ministerium und der Verfassungsschutz in der Bringschuld - schließlich betonte man jahrelang, ein Verbot des FNS müsse "150-prozentig wasserdicht sein". Also nahmen Minister und Behörden in Kauf, dass das FNS in dieser Zeit weiter hetzen, verleumden und zu Straf- und Gewalttaten aufrufen konnte. Die Website des "Freien Netz Süd" mag offline sein - aber ein "empfindlicher Schlag" gegen die rechte Szene - so wie es Herrmann einst ausdrückte -, war es nicht. Eher ein Griff ins Klo. Längst hatte man sich zur Kleinstpartei "III. Weg" zusammengefunden - wohl wissend darum, dass ein Parteiverbot noch höhere Hürden nehmen muss als ein Vereinsverbot. Der III. Weg ist dabei nicht weniger rechtsextrem - und schon gar nicht weniger aktiv. Den Brandanschlag im mittelfränkischen Vorra feiert man als "vorzeitiges Weihnachtsgeschenk"; erst kürzlich listete man auf einer Karte sämtliche Flüchtlingsheime in Deutschland auf. Wieder flogen Brandsätze (zum Beispiel in Reichertshofen), wieder wird der III. Weg damit in Verbindung gebracht - wieder sitzt kein Täter hinter Gitter. Egal also, was das Gericht zum FNS-Verbot urteilen wird: Der Freistaat bleibt eine echte Strategie gegen rechts schuldig. Bis heute. Und das ist fahrlässig und mindestens skandalös.
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