Mittelbayerische Zeitung: Kommentar (Auszug) zur Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland
Regensburg (ots)
Das war es wohl erst mal. Eine klare Mehrheit des Bundestages hat dem dritten Hilfspaket für Griechenland auf der gestrigen Sommer-Sondersitzung seine Zustimmung gegeben. Und wenn Altkanzler Helmut Kohl Recht haben sollte - "wichtig ist, was hinten rauskommt" - dann können Angela Merkel und ihr Kassenwart Wolfgang Schäuble eigentlich ganz zufrieden sein. Unter dem Strich zählt das Ergebnis. Die kleinen Details auf dem Weg dahin, die größer werdende Zahl der fraktionsinternen Abweichler etwa, sind Nebensache. Doch so einfach ist es natürlich nicht. Es ist eine Mehrheit mit Makel. Es muss Merkel, Schäuble, Kauder und Co. besorgt machen, dass ihnen in einer wichtigen europapolitischen Frage immer mehr Unionsabgeordnete von der Fahne gehen. Gegen deren bohrende Fragen und Zweifel haben weder die Drohungen des Fraktionschefs, noch Merkels stakkatoartige Aufforderungen und offenbar auch nicht Schäubles zuckersüße Appelle kurz vor der Abstimmung geholfen. Vielleicht hat der interne Druck bei manchem in der Unionsfraktion sogar das Gegenteil erreicht: Nun wird erst recht mit Nein gestimmt. Und wer will sich schon gern als Umfaller brandmarken lassen? Freilich müssen sich die Nein-Sager fragen lassen, was die Alternativen wären. Grexit ist leicht ausgesprochen. Doch selbst wenn Griechenland den Euro-Club verlassen sollte, geht das nicht kostenlos für die übrigen Euro-Länder über die Bühne. Im Gegenteil. Sie müssten nicht nur die bisherigen Kredite abschreiben, sondern auch neue Hilfen für das ausblutende Land aufbringen. Wie auch immer, viele solcher "Betriebsunfälle" wie gestern darf sich die Union mit ihrer alle überragenden Kanzlerin nicht leisten. Die Unterstützung für den Regierungskurs bröckelt gefährlich.
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