Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu Paris/Reaktionen in der deutschen Politik:
Regensburg (ots)
In Krisenzeiten sei es für den ehrenhaften Menschen nicht am schwersten, seine Pflicht zu tun, sondern sie überhaupt zu kennen, schrieb einst der heute weithin vergessene französische Staatsphilosoph und Gegner der Revolution von 1789 Louis Gabriel Ambroise Vicomte de Bonald. Nach den blutigen Anschlägen von Paris erfasste eine Welle der Anteilnahme und der Solidarität auch Deutschland. Doch darüber, was genau jetzt die Pflicht der verantwortlichen Politiker ist, entbrannte unter der Hand ein übler Streit. Bayerns Finanz-Staatsminister mit dem Drang zu noch Höherem, Markus Söder, brachte nur wenige Stunden nach den Schüssen und Explosionen in der französischen Hauptstadt Grenzschließungen ins Gespräch. Gemeint war jedoch eine völlige Umkehr in der Flüchtlingspolitik. Die Abkehr von Merkels leichtfertigen Sätzen, wie: "Wir schaffen das!", "Unsere Grenzen sind offen" oder "Asyl kennt keine Obergrenze". Söder hat mit seinem flotten Satz jedoch nicht nur die bisherige liberale Flüchtlingspolitik von Merkels Bundesregierung infrage gestellt - damit ist er innerhalb der Union längst nicht der Einzige - sondern er bedient auch einen schlimmen Kurzschluss: dass Flüchtlinge potenzielle Terroristen sein könnten. Doch damit stellt er Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung geflohen sind, etwa aus Syrien, unter Generalverdacht. Gewollt oder unbeabsichtigt? Wie auch immer: Söder leitet Wasser auf die Mühlen der Flüchtlings- und Fremdenhasser hierzulande. Dass er eine solche Wirkung bewusst einkalkuliert hat, kann man Söder nicht unterstellen. Nur muss sich ein solch kluger Seehofer-Nachfolgekandidat fragen lassen, ob er mit Stimmungsmache seine Chancen auf den Landesvatersessel aufbessern will. Der zuletzt viel gescholtene Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in der jetzigen Herausforderung dagegen gezeigt, wie notwendig Entschlossenheit, aber auch ein kühler Kopf sind. Die deutschen Außengrenzen werden wirkungsvoller und sichtbarer überwacht, ebenso Bahnhöfe und Flughäfen. Flüchtlingsunterkünfte werden vorsorglich besser geschützt, auch vor rechtsextremen Brandstiftern. Der deutsche Staat reagiert mit seinen Institutionen, etwa Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und - dem zuletzt heftig kritisierten - Auslandsgeheimdienst BND auf die jetzige terroristische Bedrohung angemessen. Ob islamistische Terroranschläge in Deutschland weiterhin verhindert werden können, steht auf einem anderen Blatt. Offene, freie, demokratische Gesellschaften können nie zu 100 Prozent abgesichert werden. Diese bittere Wahrheit gilt nach Paris weiterhin. Freilich wird sich auch in der deutschen Politik nach Paris zumindest etwas ändern. Dass es nach dem freundlichen Willkommens-Chaos, das sich allerdings bald als Überforderungsfall für Kommunen und Landkreise entpuppte, Änderungen geben wird, pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern - auch von denen des Kanzleramtes. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel, als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel plädieren mittlerweile für feste Kontingente, nach denen Deutschland künftig Kriegsflüchtlinge aufnehmen wird. Im Leitantrag zum CSU-Parteitag am Wochenende heißt es ähnlich. Dies ist in gewisser Weise eine Kurswende, obwohl sie keiner in der Großkoalition so nennen mag. Nur hat sie nichts mit Söders Mutmaßungen und Schwarzmalereien zu tun. Wirksame Kontrollen an den deutschen sowie an den EU-Außengrenzen, eine durchgehende Registrierung der Flüchtlinge, die bei uns aufgenommen werden, sind keine Schwäche, sondern eine notwendige Voraussetzung für ein friedliches, tolerantes Gemeinwesen.
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