Mittelbayerische Zeitung: Kanzlerin Unbeirrbar - Trotz heftiger Kritik aus den eigenen Unionsreihen lässt Merkel von ihrem Flüchtlingsmantra nicht ab. Von Reinhard Zweigler, MZ
Regensburg (ots)
Als Merkel, die große Zauderin, ist die Kanzlerin jahrelang kritisiert worden. Seit der Eskalation der Flüchtlingskrise Ende des Sommers ist das zurückhaltende Abwarten passe`. Gestern in der Generaldebatte des Bundestages gab Angela Merkel die Kanzlerin Unbeirrbar. Von ihren sprunghaften und bisweilen kopflosen Politikerkollegen, vom Obergrantler Horst Seehofer, dem potenziellen Asylrechtsschleifer Günther Oettinger bis zum unglücklichen Innenminister Thomas de Maiziere, hebt sich die Regierungschefin damit wohltuend ab. Merkel hat einen festen Wertekompass. Und den will sie nicht einfach über Bord werfen, nur weil die See rauer wurde. Von ihrem Mantra: wir schaffen das, auch wenn es verdammt schwer wird, lässt sie nicht ab. Ohne die CSU-Forderung nach einer Obergenze für den Zustrom nach Deutschland explizit zu nennen, warnte Merkel davor, dass simple Abschottung das Problem nicht lösen werde. Ein Zaun entlang der bayerisch-österreichischen Grenze ist genau so untauglich und unmöglich wie eine Befestigung der Tausende Kilometer EU-Außengrenze von Griechenland bis Finnland. Solche Maßnahmen haben nach Ungarn zwar auch andere europäische Länder ergriffen. Doch haben sie das Problem gelöst? Nein, sie haben die Flüchtlingsströme lediglich über andere Routen gelenkt. Das Sankt-Florians-Prinzip ist auch in diesem vertrackten Fall keine Lösung. Allerdings hat die Kanzlerin gestern noch einmal deutlich gemacht, dass die Reduzierung der Flüchtlingszahlen inzwischen dringend geboten ist. Mit rund einer Millionen Menschen, die wahrscheinlich bereits in diesem Jahr nach Deutschland kamen - niemand weiß das genau! - sind die Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit erreicht. In mancher Kommune, in manchem Landkreis sind sie bereits überschritten. Merkel weiß gewiss selbst, dass ihre großzügige Aufnahmegeste an die in Budapest gestrandeten Kriegsflüchtlinge vom Sommer mit zum jetzigen Chaos beigetragen hat. Wer mit Flüchtlingen für Selfies posiert, darf sich nicht wundern, dass dies wie ein Magnet auf Menschen in Kriegsgebieten, in Flüchtlingslagern wirkt. Deutschland wurde über Nacht für Hunderttausende zum gelobten Land. Doch alle Beladenen, alle von Krieg, Not, Hunger Verfolgten dieser Welt kann unser Land auf keinen Fall aufnehmen. Mit mehreren gesetzlichen Regelungen, das zweite Asylpaket steht an, versucht Merkels Regierung, den Strom der Flüchtlinge im Land besser zu regulieren, überhaupt Ordnung hinein zu bringen. Dass Merkel den Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise zum omnipotenten Flüchtlingskoordinator machte, ist nur ein kleines Mosaiksteinchen. Es braucht viel Geld, sehr viel mehr Personal an vielen Stellen und vor allem effizientere Strukturen und Abläufe, wenn eine Million Flüchtlinge ordentlich registriert, versorgt, untergebracht - und schließlich in die Gesellschaft integriert werden sollen. Bisher jedoch klappt nicht einmal die einheitliche Erfassung. Von den vielen überhaupt nicht registrierten Flüchtlingen ganz zu schweigen. Dabei liegt die Minderung des Flüchtlingsproblems gar nicht so sehr, schon gar nicht ausschließlich, in deutscher Hand. Hinter dem schlichten Wort der Bekämpfung der Fluchtursachen steckt eine gewaltige internationale Herausforderung. Der militärische Kampf gegen die widerwärtigen IS-Terroristen zählt ebenso dazu wie Verhandlungslösungen für den Syrien-Krieg und andere Konfliktherde, aus denen Menschen nach Europa flüchten. Wer da nicht vom "Wir-schaffen-das-Optimismus" getragen wird, kann die Flinte gleich ins Korn werfen.
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