Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Daniela Weingärtner zu Asyl/EU
Regensburg (ots)
Die Flüchtlingskrise führt einmal mehr vor Augen, was mit Europa geschieht, wenn einige die gemeinsam vereinbarten Regeln ignorieren. Die von Österreich nun einseitig erklärte "Obergrenze" für Asylbewerber ist ja nur der vorläufig letzte in einer langen Reihe von nationalen Alleingängen. Als 2011 der Europäische Gerichtshof die Rückführung von Flüchtlingen ins Ersteinreiseland Griechenland mit der Begründung stoppte, dass dort die menschenwürdige Versorgung nicht gewährleistet sei, hätten alle Alarmglocken läuten müssen. Um glaubwürdig zu bleiben, hätte die EU zwei Optionen gehabt: Sie hätte Griechenland mit Finanzhilfen und juristischem Druck nötigen können, auch künftig Asylbewerber ordentlich zu versorgen. Oder sie hätte schon damals die Schengenregeln ändern und eine gerechtere Verteilung der Ankommenden anstreben können. Stattdessen wurde das Problem von den damals nicht betroffenen Ländern - darunter auch Deutschland und Österreich - verschleppt. Mit katastrophalen Folgen, wie wir heute wissen. Auch Angela Merkels aus ehrenwerten Motiven heraus ausgesprochene Einladung an die Flüchtlinge war ein Regelbruch und mit den Nachbarn nicht abgesprochen. Viele wehren sich bis heute, für die Folgen zu haften. Gäbe es einen verbindlichen Verteilungsschlüssel, könnte Deutschland auf EU-Recht pochen. So bleibt nichts als der Appell an den guten Willen der anderen EU-Regierungen. Doch dieser gute Wille ist aufgebraucht. Auf freiwillige Lastenteilung kann angesichts der ausländerfeindlichen Stimmung in vielen Mitgliedsländern niemand mehr hoffen. Stattdessen schotten sich die Schengenstaaten gegeneinander ab. Eine Obergrenze für Asylbewerber steht juristisch zwar auf wackeligen Füßen, das weiß auch die Regierung in Wien. Doch sie suggeriert Entschlossenheit, besänftigt den Volkszorn und gibt den Druck an die Nachbarn weiter. Und dieser Druck wird steigen. Denn Angela Merkels Dreiklang (Fluchtursachen beseitigen, Außengrenzen schützen, Lager in Drittstaaten finanzieren) kann den Andrang allenfalls bremsen, aber nicht stoppen. Früher oder später werden andere EU-Länder dem ungarischen und dem österreichischen Beispiel folgen. Auch Berlin wird sich eine Abschreckungsstrategie einfallen lassen müssen, wenn weiterhin täglich mehrere tausend schutzsuchende Menschen in Bussen an die bayerische Grenze gebracht werden. Die einzige Alternative zu nationalen Drohgebärden besteht in einer radikalen Reform des grenzfreien Schengenraums inklusive Verteilungsschlüssel für Asylbewerber und großzügiger Quote für Arbeitsmigranten. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, was getan werden müsste. Es gibt ja Gründe, warum Griechenland seinen Verpflichtungen seit Jahren nicht nachkommen kann. Hotspots und Verteilzentren in einem Land zu bauen, das vom Rest der Binnen-EU geographisch getrennt ist und zu dem Hunderte von Inseln entlang der türkischen Grenze gehören, ist ein logistischer Alptraum. Vielleicht würde die Regierung in Athen der Idee, kein Frontstaat auf der Balkanroute mehr zu sein, sogar etwas Positives abgewinnen. Diese Aufgabe müssten dafür Slowenien und Ungarn übernehmen. Victor Orban könnte dann zeigen, ob es ihm besser gelingt, die EU-Außengrenzen zu schützen. Doch dazu wird es nicht kommen. Slowenien und Ungarn sind herzlich froh, dass ihnen Registrierzentren und Abschiebelager erspart bleiben. Alle anderen wollen sich nicht dem Vorwurf aussetzen, die Festung Europa weiter zu versiegeln. Stattdessen baut jeder an seiner eigenen kleinen Festungsanlage. Für die Flüchtlinge bedeutet das einen demütigenden und zermürbenden Hindernislauf. Für uns Europäer ist es das Ende eines Traums.
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