Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Daniela Weingärtner zur Krise der EU
Regensburg (ots)
Auch auf beharrliches Nachfragen bleibt der Chefsprecher der EU-Kommission dabei: In der größten Flüchtlingskrise, die Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt, arbeiten die 28 Mitgliedsstaaten ganz wunderbar zusammen. Er sagt das an dem Tag, an dem in Prag die tschechische, polnische, slowakische und ungarische Regierung mit Mazedonien darüber verhandeln, wie die Balkangrenze zu Griechenland dichtgemacht werden kann. Das wiederum geschieht zwei Tage nachdem 25 der 28 EU-Regierungen in Brüssel beschlossen, Griechenland nochmals drei Monate Zeit zu geben, seine Grenze Richtung Türkei ordentlich zu sichern. Da Griechenland die zahlreichen Mängel - von fehlendem Fachpersonal über mangelhafte technische Ausrüstung bis zu unzureichender Seeüberwachung - niemals innerhalb von zwölf Wochen beheben kann, steht der erneuten Einführung von Binnengrenzen 21 Jahre nach Gründung des grenzfreien "Schengen-Raums" so gut wie nichts mehr im Wege. Doch auf einen Aufschrei wartet man vergeblich. Herunterspielen, mit den Achseln zucken, Kleingruppen gründen - das scheint die Haltung zu sein, mit der Europas Staaten der bislang größten Krise der Gemeinschaft begegnen. Und auch die Abgeordneten des Europaparlaments, die sonst bei jedem Alleingang der Regierungen ein Riesengeschrei anstimmen und sich zudem als Hüter der Menschenrechte begreifen, haben offenbar nur mehr ein Ziel vor Augen: Den Treck gen Norden aufzuhalten, egal wie. Den Letzten beißen die Hunde. Das war bereits die Logik der alten Dublin-Verordnung, nach der ein Flüchtling in dem Land versorgt werden musste, wo er zuerst europäischen Boden betrat. Das gerichtliche Rückschiebeverbot nach Griechenland und Angela Merkels hochherziger, aber nicht zu Ende gedachter Plan einer gerechteren Lastenverteilung führten dazu, dass das alte System zerbröselte, bevor ein neues gefunden war. Den ersten Alleingang unternahm Ungarns Premier Victor Orban, als er seine Grenze ohne Absprache abriegelte. Doch als Merkel daraufhin Entlastung anbot, hatte auch sie sich zuvor nicht mit den übrigen Ländern des Schengenraums abgestimmt. Die Demontage der zuvor als treibende Kraft Europas geehrten und gefürchteten Kanzlerin vollzieht sich in einem so rasanten Tempo, dass der Schluss naheliegt, mehrere Regierungschefs aus der zweiten Reihe hätten darauf mit klammheimlicher Freude gewartet oder sogar aktiv daran mitgewirkt. Zumindest Orban, der zur gleichen Parteienfamilie gehört und von Merkel mehrfach öffentlich für seine Flüchtlingspolitik gerügt wurde, hat eine Rechnung mit ihr offen. Andere, wie der französische Premier Manuel Valls, würden vielleicht gern mehr Solidarität beweisen, stehen aber innenpolitisch durch den Aufstieg der Rechtspopulisten unter einem gewaltigen Druck. Der deutsch-französische Motor ist ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl im Nachbarland komplett zum Stillstand gekommen, Merkel wird gerade ziemlich unsanft vom Fahrersitz gezerrt. Das mag für manchen griechischen Wähler, der die deutsche Kanzlerin für die wirtschaftliche Misere seines Landes haftbar macht, eine Genugtuung sein. Den Aufschwung wird das allerdings nicht befördern - im Gegenteil. Wenn Griechenland aus dem Schengenraum gedrängt wird, wenn schrittweise Binnengrenzen wieder geschlossen und damit die Warenströme verlangsamt werden, trifft es kleine EU-Staaten in Randlage am härtesten. Deren Wähler werden sich dann vermutlich von Politikern wie Tsipras und Orban abwenden, die Europas Erosion eingeleitet haben. Doch der Rückweg zu mehr politischer Gemeinschaft wird steinig, denn einen Reset-Knopf gibt es in der Politik leider nicht.
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