Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Ulrich Krökel zu Polen/EU
Regensburg (ots)
Polen steckt tief in einer Verfassungskrise: Da verweigert ein Präsident gewählten Richtern den Amtseid. Da peitscht die neue Rechtsregierung im Eiltempo ein Gesetz durch das Parlament, dessen erkennbar einziges Ziel es ist, den Verfassungsrichtern ihre Arbeit unmöglich zu machen. Und als das höchste Gericht all dies seinerseits für verfassungswidrig erklärt, da weigert sich die Regierungspartei PiS, das Urteil anzuerkennen. Was PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und seine Mannschaft innerhalb von vier Monaten "geleistet" haben, ist nichts anderes als ein Staatsstreich von oben. Das Verfassungsgericht wurde komplett aus dem Spiel genommen. Dem Machtmissbrauch sind künftig Tür und Tor geöffnet. Am Freitag will die Venedig-Kommission des Europarates zu der Entwicklung Stellung beziehen. Dem Vernehmen nach wird das Expertengremium Polen eine Verfassungskrise attestieren. All das vollzieht sich im Herzen Europas. Dennoch ist in der krisengeschüttelten EU der Ehrgeiz gering, sich mit den antidemokratischen Eskapaden in Warschau intensiv zu beschäftigen. Man kann das angesichts der Flüchtlingskrise nachvollziehen, aber es bleibt ein Fehler.
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