Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Martin Anton zur Klage der Stromriesen gegen den Atomausstieg
Regensburg (ots)
Die Stromriesen sind von den Veränderungen auf dem Strommarkt arg gebeutelt. Jetzt wollen sie die Rechnung für den Atomausstieg mit der Bundesregierung teilen. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dient dabei als Druckmittel. Denn den Energiekonzernen muss klar sein, dass die Bundesregierung in Karlsruhe mehr zu verlieren hat als die Unternehmen selber. Ein Urteil zu ihren Gunsten wäre nicht nur gut, um die Löcher in der Bilanz ein wenig zu stopfen. Es würde ihnen auch im grundsätzlichen Streit mit dem Staat Genugtuung verschaffen: Ihr hattet kein Recht, uns den Atomstrom zu verbieten. Für die Regierung wäre ein solches Urteil fünf Jahre nach der Katastrophe in Fukushima auch eine politische Niederlage. Verlieren können Eon und Co. bei der Klage eigentlich nur ein Pfund, mit dem sie in den Verhandlungen mit der Bundesregierung wuchern können. Zu gewinnen gibt es hingegen viel: große finanzielle Hilfe bei der Abwicklung einer gefährlichen Technologie, an der man Jahrzehnte lang gut verdient hat, und von der noch niemand so recht weiß, wie man mit ihren Überresten umgehen soll. Ein Deal, der dem Staat einen großen Teil Kosten für die Atommüll-Endlagerung aufdrücken würde, hätte allerdings auch sein Gutes: Er würde der Öffentlichkeit noch einmal ins Gedächtnis rufen, dass Atomkraft weder billig noch sauber ist.
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