Mittelbayerische Zeitung: Risiken
Kommentar zum Bericht des Bayerischen Rechnungshofs
Regensburg (ots)
Wie steht's um die Sparsamkeit der Minister? Wie gut wird in der Staatsregierung gewirtschaftet? Die obersten bayerischen Kassenprüfer stellen der CSU ein durchwachsenes Zeugnis aus. Zwar stimmt die grobe Linie, doch es gibt zahlreiche Mängel im Detail, die saftige Kosten verursachen. Skurriles Beispiel sind die jährlich bis zu 1200 Kettensägekurse, die staatliches Personal binden. Zwar mögen die Lehrgänge helfen, die Ungeschickteren unter den Waldbesitzern vor schweren Verletzungen zu bewahren - doch müssen es wirklich so viele sein und auch noch kostenlos? Die größten Haushaltsrisiken stecken allerdings anderswo. Die stark gewachsenen Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen bleiben ein teils unkalkulierbarer Faktor. Der ORH beschreibt die Lage unmissverständlich. Der CSU-Regierung kommt das in diesem Fall gelegen. Es ist eine Argumentationshilfe für Geldforderungen an Berlin.
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