Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Windrad-Streit: 10-H bietet Angriffsfläche Von Christine Schröpf
Regensburg (ots)
Klar, beim Rückgang der Windkraft spielen auch geringere Fördermargen des Erneuerbaren Energien-Gesetzes eine Rolle. Doch selbst in der CSU bestreitet ernsthaft niemand, dass der Seehofersche Windkrafterlass wuchtigere Folgen entfaltet, als man sich gewünscht hat. Die Verspargelung der Landschaft sollte verhindert werden, der Protest auf dem Land eingedämmt - stattdessen hat man erreicht, dass kaum noch ein Windrad gebaut wird. Die 10-H Regel bietet Angriffspunkte. Warum ausgerechnet der zehnfache Abstand zur Wohnbebauung? Warum nicht Faktor 8 oder 6? Das bleibt das Geheimnis der CSU. Auf dem Papier verfügen Kommunen zwar tatsächlich über Spielraum, im Streitfall werden sich Bürger aber immer aufs Maximum berufen. Sollten die Richter die 10-H Regel kippen, bleibt Konfliktpotenzial. So umstritten der bayerische Sonderweg ist: Er hatte handfeste Gründe. Bürger in windreichen Regionen ging der Ausbau zu massiv voran. Windradbauer haben nicht immer sensibel genug auf ihre Anliegen reagiert. Ein Teil der Probleme, die nun beklagt werden, ist also hausgemacht - durch zu Gedankenlose aus der eigenen Branche.
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