Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Rente: Ran an die Rentenreform! von Christine Strasser
Regensburg (ots)
Der Eröffnungszug von Horst Seehofer hat seine Wirkung entfaltet. Die Rentendebatte rollt. Seehofer hat ein Thema gesetzt, das den nächsten Bundestagswahlkampf beherrschen könnte. Er fordert eine Rentenreform. Ob er sich, seiner Partei und der deutschen Gesellschaft damit einen Gefallen getan hat, wird sich erweisen. Das Thema Rente in einem Wahlkampf zu verhandeln, ist heikel. Denn die deutsche Politik muss ein Glaubwürdigkeitsproblem lösen. Es zeichnet sich ab, dass immer mehr Menschen zwar jahrelang in die gesetzliche Rentenkasse einbezahlen, aber am Ende ihres Berufslebens weniger als die Grundsicherung ausbezahlt bekommen. Das war bekannt. Nun stellt sich jedoch heraus, dass auch der von der Politik aufgezeigte Ausweg in eine Sackgasse führt. Das Konzept, die geringere staatliche Rente durch die Riester-Rente auszugleichen, ist gescheitert. Die Einführung der "dritten Säule" der Rentenversicherung, die private Vorsorge, zur dauerhaften Absicherung des Rentengebäudes hat die dafür nötige Breite der Bevölkerung nicht erreicht. Die Bezieher niedriger Einkommen haben kaum geriestert, weil sie schlichtweg kein Geld dafür übrig hatten. Insofern hat Seehofers Vorstoß seine Berechtigung. Die Angst vor der Altersarmut schwebt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen. Die Standardrente wird laut Prognosen in 25 Jahren von heute etwa 47 auf 39 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens geschrumpft sein. Das Festhalten am alten System kann also kein Weg in die Zukunft sein. Es ist kein finanzierbarer Weg, wenn man das Rentenniveau nicht absenken möchte. Und eine Rente ab 70 ist lebensfern. Ins Spiel gebracht werden viele Vorschläge. Es wird über eine Umverteilung innerhalb des Rentensystems nachgedacht. Kleine Renten könnten hochgerechnet werden. Ein Problem: Wie geht man mit denjenigen um, die sich bewusst entschieden haben, weniger zu arbeiten? Und mit denjenigen, die über eine hohe Rente des Partners mitversorgt sind? Eine Umverteilungslösung wäre mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden, um Bedürftigkeit zu prüfen. Was sich leicht herstellen ließe, sind Nachbesserungen bei der Riester-Rente. Die staatliche Förderung könnte beispielsweise auf tatsächlich Bedürftige konzentriert werden. Auch ein Vorschlag wie der der Deutschlandrente steht im Raum. Dabei geht es um ein einfaches, kostengünstiges Produkt zur privaten Altersvorsorge, die vom Staat organisiert wird. Das würde das Streben nach Profitmaximierung ausschalten. Abzocke bei der Vermittlung ließe sich auch vermeiden, wenn die gesetzliche Förderung auf Policen mit geringer Provision begrenzt würde. Ein weitaus größerer Wurf im Hinblick auf das Drei-Säulen-Rentensystem wäre die Einführung einer verpflichtenden Betriebsrente. Wenn es aber das Ziel ist, Altersarmut zu bekämpfen, ist die Betriebsrente nicht das geeignete Modell. Denn sie hilft nicht denjenigen, die längere Zeit arbeitslos waren. Sie hilft nicht den Selbstständigen und auch nicht denjenigen, die aufgrund von Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen beruflich zurückgesteckt haben. Was sich rächen könnte, ist, dass die Regierung schon sehr viele Mittel verpulvert hat. Die Rente ab 63 und die Mütterrente schlagen mit 150 Milliarden Euro bis 2030 zu Buche. Und eine Wahlkampfdebatte birgt das Risiko, dass das umlagefinanzierte, gesetzliche System an sich schlecht geredet wird. Dabei hat es sich doch gerade in der Niedrigzinszeit als robust gezeigt. Was das gesetzliche Rentensystem stabilisieren würde, wäre die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten. Für Selbstständige mit niedrigem Einkommen brächte das sogar Erleichterung. Ob eine Partei es wagt, den Zorn der Beamten auf sich zu ziehen, ist allerdings fraglich.
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