Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Pascal Durain zu Merkels Türkei-Besuch
Regensburg (ots)
Kein Kniefall, kein Deal
Recep Tayyip Erdogan hatte recht, als er am Freitag von einer "historischen Abstimmung" sprach. Mit der Aufhebung der Immunität von politischen Gegnern marschiert der 62-Jährige weiter strammen Schrittes Richtung Diktatur - oder wie soll man sonst ein politisches System nennen, das auf einen Mann mit der Kraft der Verfassung zugeschnitten wird. Doch nicht erst seit diesem Beschluss ist die Türkei zu einem Unrechtsstaat verkommen. Ein Staat, der unterdrückt, inhaftiert, Bomben aufs eigene Volk wirft, scheidet als Partner einer Gemeinschaft, die für sich rechtsstaatliche und freie Werte beansprucht, aus. Als Mitglied taugt so ein Staat noch weniger. Daher ist die Forderung des CSU-Politikers Manfred Weber, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, nicht nur logisch und konsequent, sondern überfällig. Dumm nur, dass Webers Heimatland eben erst einen Deal mit dem Islamisten vom Bosporus unterzeichnet hat... All das weiß auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nun in die Türkei reist. Sie steht damit vor einem ihrer schwierigsten Staatsbesuche in ihrer Amtszeit. Sie muss das Gesicht der Bundesregierung wahren, ihre Flüchtlingspolitik verteidigen, darf sich aber gleichzeitig keinen weiteren Kniefall vor Erdogan - nichts anderes belegt der Fall Böhmermann - erlauben. Kann das funktionieren? Nein. Denn nur ein paar besorgte Worte in Diplomaten-Rhetorik reichen hier nicht aus. Und was haben mahnende Worte aus Brüssel oder Berlin gebracht? Nichts! Erdogan ist durchgeknallter denn je und führt die Europäische Union ein ums andere Mal vor. Merkel sollte ihren Besuch daher nutzen, den Flücht-lingsdeal für beendet zu erklären.
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