Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Österreich: Österreich geht zurück auf Los von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Paukenschlag in Wien. Dass das Verfassungsgericht in Österreich die Bundespräsidentenwahl nun, Monopoly-mäßig, zurück auf Anfang stellte, ist eine faustdicke Überraschung. Die Verfassungsrichter hätten auch eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen, vor allem jener strittigen Voten per Brief, aufgeben können. Doch die obersten Richter der Alpenrepublik haben anders entschieden. Ihre Entscheidung, die knappe Stichwahl zwischen dem Grünen Alexander Van der Bellen und dem " Freiheitlichen" Norbert Hofer im Herbst zu wiederholen, stürzt zwar Österreich wieder in einen Wahlkampf, den eigentlich keiner will. Dennoch ist der Richterspruch vertretbar. In einer wirklichen Demokratie darf keine Wahl auch nur den geringsten Anschein in sich tragen, es sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. Sollten bei der relativ hohen Zahl der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben wurden, wirklich Kuverts vorab und ohne Beisein der vorgeschriebenen Wahlbehörden geöffnet und ausgezählt worden sein, wäre das ein massiver Verfahrensfehler, der eine Wahlwiederholung rechtfertigt. Zugleich jedoch ist das Triumphgeheul von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fehl am Platz. Die Verfassungsrichter haben formale Mängel bei der Auszählung moniert. Doch sie haben gerade nicht festgestellt, dass der Ausgang der knappen Stichwahl manipuliert wurde. Für einen Wahlbetrug, für welchen der beiden Kandidaten auch immer, hat das Gericht keine Anhaltspunkte gefunden. Die österreichische Justiz hat zugleich gezeigt, dass sie unabhängig ist. Sie hat dem Staat, in Gestalt der Wahlbehörden, absolute Sorgfalt aufgetragen. Beim nächsten Urnengang und bei der nächsten Auszählung der Stimmen. Dass sich die Freiheitliche Partei in Österreich nun zum moralischen Sieger aufplustert, war zu erwarten. Dies sagt freilich noch nichts darüber aus, ob dies auch eine Mehrheit der österreichischen Wähler genau so sieht. Die spannende Frage ist doch vielmehr, ob die Österreicher wegen des langwierigen politisch-juristischen Prozederes nun nicht eher wahlmüde geworden sind oder ob ein Nun-erst-recht um sich greift. Hofer sah nach dem ersten Wahlgang bereits wie der sichere Sieger aus. Aber dann wurde er in der Stichwahl doch noch von Van der Bellen abgefangen. Weil offenbar viele Österreicher lieber ein weltoffenes, liberales statt ein nationalistisches und europafeindliches Staatsoberhaupt in der Hofburg haben wollen. Vielleicht wirkt in diese Richtung auch die Brexit-Entscheidung von vergangener Woche nach, die viele Briten nun allerdings gerne revidieren würden. Für die meisten Österreicher mag gelten, was für viele andere Europäer auch zu gelten scheint: Man schimpft zwar auf die Brüsseler Bürokratie - häufig zu Recht - aber völlig aus der Familie der EU ausscheiden, will man dann doch nicht. Und oft ist Brüssel doch nur der Sündenbock für unliebsame Entscheidungen, die zuvor von den nationalen Regierungen abgesegnet wurden. Recht seltsam und vordergründig wirkt indes das Schwadronieren von AfD-Chef Jörg Meuthen von einem Wahlbetrug. Sowohl in der Alpenrepublik als auch bei den jüngsten Landtagswahlen in Deutschland. Meuthen versucht, aus dem Wiener Richterspruch Honig zu saugen für seine Schein-Alternative für Deutschland. Im Gegensatz zu seinen FPÖ-Kollegen im Geiste haben die Vertreter der Alternative für Deutschland hierzulande allerdings nicht wegen Unregelmäßigkeiten bei Wahlen geklagt.
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