Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Koalition/Türkei: Im Wahlkampfmodus von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Alles nur ein "Büroversehen". So versuchte gestern das Bundesinnenministerium die peinliche Panne um die vertrauliche Einschätzung der Türkei herunter zu spielen. Dabei birgt die an die Öffentlichkeit gelangte Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion in vielerlei Hinsicht politischen Sprengstoff in sich. Sollte die Türkei nämlich wirklich eine Aktionsplattform für islamistische Terroristen sein, wie das vertrauliche Papier meint und was viele Experten längst für erwiesen halten, dann stünden die Beziehungen zum Nato-Partner vom Bosporus in einem gänzlich anderen Licht da. Das Flüchtlingsabkommen zwischen Brüssel und Ankara etwa wäre mit einem Unterstützer des Terrors geschlossen worden. Außen- und sicherheitspolitisch sowie in den Beziehungen zur Türkei ist mit einem dünnen Papier selten so viel Porzellan zerschlagen worden, wie es jetzt der Fall ist. Es dürfte der Bundeskanzlerin äußerst schwer fallen, die ohnehin angespannten Beziehungen zum türkischen Staatspräsidenten wieder zu kitten. Nur mit ein paar diplomatischen Floskeln und notdürftigen Beschwichtigungen wird der stolze Recep Tayyip Erdogan nicht zu besänftigen sein. Zugleich jedoch zeigt die peinliche Panne, wie brüchig die Berliner Koalition ist. Das SPD-geführte Außenministerium war bei der Abfassung des brisanten Schreibens gar nicht beteiligt. Der Ärger des deutschen Chefdiplomaten Frank Walter Steinmeier, der sich gerade um Entspannung in Syrien kümmert, wozu er natürlich Ankara braucht, über die Dummheit oder Unfähigkeit des CDU-geführten Innenministeriums ist nur allzu verständlich. Was Steinmeier mühsam aufzubauen versucht, wird mit einem unbedachten Papier aus einem Unions-Ministerium torpediert. Der Ärger ist um so größer, weil wichtige Zuarbeiten aus nachrichtendienstlichen Quellen, also vom Bundesnachrichtendienst, über das Kanzleramt beigesteuert worden sind. Der Frust der SPD richtet sich genau genommen also auch gegen den Apparat im Kanzleramt, gegen den Kanzleramtsminister und Merkel-Vertrauten Peter Altmaier und vermutlich sogar gegen die Kanzlerin selbst. Anders als bei vorangegangenen BND-Affären hat nun jedoch die politische Ebene versagt. Es sind nicht nur Pannen wie die jetzige oder die anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Berlin, die das Verhältnis der Koalitionäre belasten. Seit einigen Wochen bereits haben viele in den Spitzen von CDU, CSU sowie SPD auf Wahlkampfmodus umgeschaltet. Die SPD wirft der Union offen Versagen in der Flüchtlingspolitik vor. Und die Union holzt zurück und erklärt die Steuerfantasien der Sozialdemokraten - konkrete Pläne gibt es noch nicht - zum Untergang des Abendlandes. So oder so wollen alle ihr Pulver für den Wahlkampf 2017 trocken halten. Dabei wird die SPD vermutlich einen Themenwahlkampf zur Gerechtigkeit, gerechte Steuern, Renten, Löhne fahren wollen. Auch weil ihr ein zugkräftiger Kanzlerkandidat fehlt. Schwierig wird es jedoch auch für die Union, die eigentlich als Garant der inneren Sicherheit punkten wollte. Doch ausgerechnet auf diesem, für die Wahlen entscheidenden Feld lässt die Union derzeit Federn. Populistische Losungen wie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft oder ein Burka-Verbot wurden vom Bundesinnenminister postwendend einkassiert. Die AfD dürfte vom Hickhack in der Union profitieren. Zumal auch die Zugkraft von Angela Merkel deutlich eingebüßt hat. Das war bei der vorangegangenen Bundestagswahl noch völlig anders.
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