Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Innerer Sicherheit: Zurückgepfiffen von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Die Union galt jahrzehntelang als die Law-and-Order-Partei. Recht und Gesetz, vor allem die innere Sicherheit, schien das Markenzeichen von CDU und CSU zu sein. Sie stellte Generationen von forschen Innenministern in Bund und Ländern. Allerdings hat die Union nun ein Problem damit, sich als unerbittliche Lordsiegel-Bewahrerin der Sicherheit darzustellen. Die beiden wahlkämpfenden Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Lorenz Caffier und Frank Henkel, sind zwar in der übrigen Republik kaum bekannt, doch das hindert sie nicht daran, nun Schlagzeilen zu machen. Beide CDU-Männer pochen etwa auf die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie auf ein Verbot der Burka. So wie etwa Frankreich die Vollverschleierung von muslimischen Frauen untersagt hat. Dass beide Reizthemen zwar wenig bis gar nichts mit dem Kampf gegen Terroristen zu tun haben, schert Caffier und Henkel nicht. Es geht ihnen um Stimmungen und um Stimmen. Gut, dass der besonnene Bundesinnenminister Thomas de Maiziere die beiden zurück gepfiffen hat. Für mehr Sicherheit werden mehr und besser ausgerüstete Polizisten gebraucht, keine vordergründige Symbolpolitik.
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