Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Burka-Verbot: Politiker auf Stimmenfang von Louisa Knobloch
Regensburg (ots)
Die Unions-Innenminister wollen Ganzkörperschleier wie Burka oder Nikab zumindest im öffentlichen Raum verbieten - und auch die Mehrheit der Bundesbürger ist Umfragen zufolge dafür. Die Begründungen klingen logisch: Vor Gericht, bei Behörden oder in einer Prüfung muss es möglich sein, die Identität einer Person festzustellen. Zudem erschwert der Gesichtsschleier die zwischenmenschliche Kommunikation - in Schulen oder Hochschulen spielen persönlicher Austausch und offene Diskussion aber eine wichtige Rolle. Dieser Argumentation ist auch das Verwaltungsgericht Osnabrück gefolgt, als es kürzlich urteilte, dass eine Schülerin mit Nikab nicht am Unterricht eines Abendgymnasiums teilnehmen darf. Ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung dürfte aber trotzdem nicht so einfach sein. Denn hier treffen verschiedene Grundrechte aufeinander: Sind Burka und Nikab vom Recht auf freie Religionsausübung geschützt oder verletzen die Ganzkörperschleier die Menschenwürde der Frauen oder verstoßen sie gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau? Die Nachfrage bei regionalen Hochschulen zeigt zudem, dass bislang keine vollverschleierten Frauen in Vorlesungen oder Seminaren sitzen. Das angekündigte Gesetz dürfte also vor allem dazu dienen, im anstehenden Wahlkampf Stimmen zu sammeln.
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