Mittelbayerische Zeitung: Friedensmission in letzter Sekunde
Für die Einigung zwischen Seehofer und Merkel könnte es zu spät sein: Der Wähler hat das letzte Wort. Leitartikel von Christine Schröpf
Regensburg (ots)
Der Wille zur Einigung in der Union ist groß, die Kluft in der Asylpolitik noch größer. Die Friedensmission birgt deshalb viele Tücken. Ohnehin könnte die Schlichtung zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel - sofern sie nun wirklich binnen Wochenfrist gelingt - zu spät kommen. Gradmesser für den Erfolg ist nicht allein, ob plötzliche Geschlossenheit in den Augen der Wähler glaubhaft ist. Es müssen gleichzeitig vertrauenswürdige Konzepte mit eingebauter Erfolgskontrolle vorgelegt werden: Was geschieht zusätzlich, um Asylverfahren zu beschleunigen und anerkannte Flüchtlinge rasch und gut zu integrieren? Wie lautet der Plan B für den Fall, dass die Flüchtlingszahlen in Deutschland erneut stark nach oben steigen? Wieviel mehr muss vernünftigerweise für die Grenzsicherung getan werden - und wie lässt es sich ohne falsche Befindlichkeiten umsetzen? Die Union hat diese Konzepte vorzulegen, weil es das mindeste ist, was von amtierenden Regierungsparteien zu erwarten ist. Die aktuell schlechten Umfragewerte im Bund sind als miserables Zwischenzeugnis zu werten. Das Vorrücken ist gefährdet. Ob es nach der Bundestagswahl 2017 überhaupt noch eine Rolle spielt, ob Seehofer und Merkel sich lieb haben, ist derzeit höchst fraglich. Rot-Rot-Grün könnte die streitlustigen Schwesternparteien auf die Oppositionsbänke schicken, wo sie dann vier Jahre gemeinsam deklamieren können: "Wir haben es vergeigt. So war das nicht gewollt." Der Konflikt der Union in der Asylpolitik ist dabei komplex - auch wenn er zumeist auf Merkels Mantra vom "Wir schaffen das" oder Seehofers Obergrenze von maximal 200 000 weiteren Flüchtlingen pro Jahr verkürzt wird. Auf vielen Feldern kommt im Dominoeffekt Sand ins politische Getriebe. Das zeigte sich diese Woche bei der Klausur der Landtagsfraktion in Kloster Banz. Die Sehnsucht nach Harmonie war beim Zusammentreffen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière zwar mit Händen zu greifen - doch die großen Differenzen, etwa in Fragen der Grenzsicherung, bleiben unübersehbar. Da reicht es nicht, dass de Maizière eine Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich in Aussicht stellt - wohl wissend, dass die Ressourcen der Bundespolizei nur für eine sehr lückenhafte Überwachung ausreichen. Skurrilerweise sind Hilfsangebote aus Bayern unerwünscht. Die Dauerofferte der CSU, bayerische Polizisten zur Verstärkung bereitzustellen, wird kühl übergangen. Dabei ließe sich die CSU so höchst elegant in Mitverantwortung nehmen und käme selber unter Druck. Es gibt eine Reihe von Konfliktpunkten. Die CSU will sie gar nicht übertünchen. Sie kann sich dabei auf den Wählerwillen stützen, wie eine aktuelle Umfrage der Partei zeigt: Strittige Forderungen zur Asylpolitik finden auch im Klientel von SPD und Freien Wählern großen Widerhall, nur Grünen-Anhänger sind weniger empfänglich. Das ist nebenbei der Beweis, dass die Flüchtlingsdebatte auch jenseits der Union zu Rissen und Spannungen führt. In anderen Parteien ist das nur weniger publikumswirksam. Die Politik ist dabei Spiegelbild der Gesellschaft. Jeder kann diese Verwerfungen im persönlichen Umfeld erleben. Sammelbecken für die Unzufriedenen ist die rechtspopulistische AfD, obwohl ihr beim Lösen von Problemen von den Bürgern nur marginale Kompetenzen zugesprochen werden. Bei raschen Problemlösungen in der Asylpolitik - so die These der CSU - ließen sich die abgewanderten Wähler zurückholen. Eine Rechnung, die wohl nicht eins zu eins aufgehen wird. Kompetenz ist bei Wahlentscheidungen nicht der einzige Richtwert. Der Gegenbeweis darf aber gerne angetreten werden. Doch auch hier gilt: die Lieferfrist läuft ab.
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