Mittelbayerische Zeitung: Schwarz-Rot tut zu wenig - Mühsam hat sich die Koalition auf einige Veränderungen verständigt. Zu großen Würfen fehlt die Kraft. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Ein knappes Jahr vor der nächsten Wahl bewegt sich die schwarz-rote Koalition in Berlin fast wie ein Paar Ringer über die Regierungsmatte. Man umklammert sich gegenseitig, man zerrt und zieht sich und ist dabei immer auf der Hut, dass der eine den anderen Partner nicht aufs Kreuz legt. Entscheidend voran kommt man mit dieser Hinhaltetaktik freilich nicht. Und den politischen Trittbrettfahrern von der Schein-Alternative für Deutschland ist damit schon gar nicht beizukommen. Mühsam haben sich die "Großen Drei" - Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer - gestern auch nur auf eher marginale Veränderungen in einigen Bereichen verständigt. Auf die Abschaffung des Paragrafen der Majestätsbeleidigung im Strafgesetzbuch etwa. Der Fall Böhmermann gegen Erdogan lässt grüßen. Oder auf das Gesetz zu Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern, das vor allem ein Anliegen der ehrgeizigen SPD-Frauenministerin Manuela Schwesig ist. Doch statt eines bürokratischen Offenlegungs-Monsters von Lohn- und Gehaltslisten, wie es die Politikerin aus Mecklenburg plante und bei Union und Wirtschaft für einen Aufschrei der Empörung sorgte, ist eine alles in allem verkraftbare Nachweis- und Dokumentationspflicht für größere Unternehmen herausgekommen. Vermutlich wird das neue Gesetz in der Praxis wenig bewirken, tatsächliche Lohnunterschiede für die gleiche Arbeit von Mann und Frau kaum nivellieren. Man wird sehen. Schwesigs Anliegen ist dennoch im Grundsatz richtig. Genauso wie es die Verlängerung der staatlichen Vorauszahlung an Unterhalt für Alleinerziehende ist, wenn ein Partner das Geld für die Kinder nicht zahlt. Die großen politischen Würfe jedoch ist die Koalitionsrunde gestern schuldig geblieben. Offenbar fehlen die Kraft und der Gestaltungswille dazu. Weder hat man sich auf einen Fahrplan in der Rentenpolitik einigen können, noch über einen genauen Fahrplan für Steuerentlastungen. Unklar bleibt der Ausbau der Mütterrente, wie ihn die CSU will, oder die Angleichung der Rentensysteme in Ost und West, wie sie die SPD wie eine Monstranz vor sich her trägt. Überhaupt entwickelt sich die Rentenpolitik zu einem der Themen, die die nächsten Jahren prägen werden, den Bundestagswahlkampf 2017 sowieso. Dabei ist das Rentenproblem vertrackt. Es wird keine einfache Lösung geben. Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist schon lange nicht mehr "sischer", wie es einst Arbeitsminister Norbert Blüm versprach. Eine Verständigung der Groß-Koalition ist auch deshalb so schwer, weil man politisch über Kreuz liegt. Aus der Furcht heraus, dass mit einem weiteren Absinken der Rente der Altersarmut Tür und Tor geöffnet würde - vor allem im Fall von Geringverdienern, Minijobbern, Teilzeitbeschäftigten, also vor allem Frauen - plant Sozialministerin Andrea Nahles eine Untergrenze des Rentenniveaus einzuziehen. Eine Art Mini-Rente also, die oberhalb der Grundsicherung im Alter liegen muss, damit den Betroffenen der Gang zum Sozialamt erspart bleibt. Damit dafür aber nicht die Beitragszahler noch kräftiger bluten müssen, müsste der staatliche Zuschuss in die Rentenkasse - er liegt bereit bei rund 80 Milliarden Euro im Jahr - weiter aufgestockt werden. Dagegen sträubt sich freilich Bundeskassenwart Wolfgang Schäuble mit der ganzen Kraft seines Amtes und seines großen politischen Gewichts. Was im Klartext bedeutet, in der Rente bekommt diese Koalition nichts Durchgreifendes mehr hin. Der gestrige Koalitionsgipfel im Kanzleramt hat die Risse im Regierungsgebälk nur notdürftig übertüncht. Ja, die tun was. Aber es ist zu wenig.
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