Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Teilhabegesetz: Kleiner Schritt, von Marianne Sperb
Regensburg (ots)
Rollstuhlfahrer ketteten sich vor dem Reichstag an, Blinde gingen in der Spree baden: Das neue Behindertenrecht löste massive Ängste und Proteste aus. Jetzt hat der Bundestag das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. 127 Änderungsanträge gingen in das Werk ein - aber immer noch klingt das lange beratene, am Ende mit dünner Tinte geschriebene Papier nach technokratischer Zwangsverwaltung von Menschen. Oder wie sonst soll man es nennen, dass Bürger gezwungen werden können, in ein Heim zu ziehen? Immerhin: Partnereinkommen wurden bisher auf die Eingliederungshilfe angerechnet - faktisch ein Heiratsverbot. Dieser Passus ist geändert. Und: Bezieher der Hilfe durften bisher nur 2600 Euro ihres Einkommens selbst behalten - ein schlechter Witz. Das Limit liegt nun bei rätselhaften 27 000 Euro. Das Gesetz ist beschlossen. Mit dem Kampf für Verbesserungen darf damit aber nicht Schluss sein.
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