Mittelbayerische Zeitung: Härtetest vor Ort
Kommentar zum Redemarathon der Opposition im bayerischen Landtag
Regensburg (ots)
Egal wie lange der Redemarathon am Ende gedauert hat: Das CSU-Integrationsgesetz wird am Freitag mit 99,99-prozentiger Wahrscheinlichkeit verabschiedet sein. SPD und Grünen könnte höchstens gelungen sein, einen Artikel des Regelwerks zu kippen, sofern bei einer Teilabstimmung des nachts keine CSU-Mehrheit im Saal war. Doch nichts spricht dagegen, dass das Gesetz Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt. Warum also das Spektakel, zumal die Wirkung auf die Wähler überschätzt wird, denen die Tradition des Filibusterns ziemlich fremd ist? Wer die Aktion als nutzloses Dauer-Palaver abqualifiziert, tut SPD und Grünen Unrecht. Die Aktion mag den Lauf der Welt nicht ändern. Doch es ist legitim, die eigene Position in einer politischen Kernfrage auch mit ungewöhnlichen Mitteln klar zu machen und einer CSU zu trotzen, die im Gesetzgebungsverfahren die meisten Oppositionsvorschläge an sich abperlen lässt- ob sie nun gut sind oder nicht. Nun ist es ebenso legitim, dass die CSU-Mehrheit ihre Mehrheit für sich zu nutzen weiß. SPD und Grüne wären blauäugig, würden sie erwarten, dass die CSU um des lieben Friedens willen den sperrigen Begriff "Leitkultur" opfert. Doch ein bisschen weniger "Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand" würde der Regierungspartei gut zu Gesicht stehen. Hinter vorgehaltener Hand ist das auch aus der CSU zu hören. Solange weniger Dickschädeligkeit nicht mehrheitsfähig ist, muss sich die CSU weder über die Taktik des Filibusterns wundern, noch über Oppositionsklagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Gut möglich, dass dort am Ende Passagen des Integrationsgesetzes gekippt werden. Die Klagen sind bereits in Vorbereitung. Den größten Härtetest aber erlebt das CSU-Gesetz im Alltag, in jeder Kommune. Bürger sollten genau registrieren, ob sich das Regelwerk als heiße Luft erweist oder die Integration voranbringt. Erst dann behielte die CSU zu Recht das letzte Wort.
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